Antrag 91/II/2019 Möglichkeit zur Vergesellschaftung ist wichtiges demokratisches Grundrecht

Status:
Annahme

Wir setzen uns mit allen Mitteln für die Wahrung des Artikels 15 des Grundgesetzes ein und fordern insbesondere die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, dies ebenfalls zu tun. Die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln ist ein zentrales, wenn auch bisher nicht angewendetes Instrument eines starken demokratischen Staates. Bestrebungen Artikel 15 GG abzuschaffen, lehnen wir kategorisch ab.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir setzen uns mit allen Mitteln für die Wahrung des Artikels 15 des Grundgesetzes ein und fordern insbesondere die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, dies ebenfalls zu tun. Die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln ist ein zentrales, wenn auch bisher nicht angewendetes Instrument eines starken demokratischen Staates. Bestrebungen Artikel 15 GG abzuschaffen, lehnen wir kategorisch ab.

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: