Antrag 147/I/2018 Mobilität für Menschen mit Mobilitätsbehinderung auch bei Fahrverboten für Dieselfahrzeuge sichern

Status:
Annahme

Die Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei einem eventuell drohenden Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Berlin dieselben Ausnahmen gelten, die beim Befahren der Umweltzone heute schon für Menschen mit Sonderparkausweis gelten, da sie im Alltag auf ihren PKW angewiesen sind.

 

Gemäß Anhang 3 Nr. 6 i.V.m. §2 (3) der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind „Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch […] im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ nachweisen…“ unabhängig von ihrer Umweltplakette auch innerhalb der Umweltzonen zugelassen.“

 

Dies muss auch bei Dieselfahrverboten durch eine Ausnahmeregelung gültig bleiben. Der Senat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Berliner Beamtenschaft bei der Polizei und Mitarbeiterschaft in den Ordnungsämtern entsprechend geschult sind.

Begründung:

Ein wichtiges Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention und der behindertenpolitischen Leitlinien des Senats ist es, Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe an allen gesellschaftlichen und kulturellen Aktivitäten zu ermöglichen.  Dabei spielt die eigenständige Benutzung eines PKW inzwischen eine herausragende Rolle.  Die technischen Möglichkeiten erlauben es inzwischen, für fast alle Arten einer Mobilitätsbehinderung einen PKW so umzurüsten, dass er ohne fremde Hilfe nutzbar ist.  Dies ermöglichst vielen Berlinerinnen und Berlinern mit einer Mobilitätsbehinderung, spontan und ohne langfristige Vorplanung (beim Sonderfahrdienst müssen Fahrten z.B.  14 Tage vorher angemeldet werden) wie andere Menschen auch, ihre Ziele in der Stadt zu erreichen.  Dies darf durch ein mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nicht gefährdet werden, da gerade Menschen mit einer Behinderung meist finanziell nicht in der Lage sind, sich ein moderneres Fahrzeug zu kaufen (Erwerbsunfähigkeitsrente, Grundsicherung usw.). Auch die Behindertenfahrdienste (Sonderfahrdienst, Schultransporte, Eranus/Arzt-und Krankenfahrten)  benutzen bisher Dieselfahrzeuge und die Anbieter können ihre Flotte mit Sicherheit nur langsam umrüsten.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Die Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei einem eventuell drohenden Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Berlin dieselben Ausnahmen gelten, die beim Befahren der Umweltzone heute schon für Menschen mit Sonderparkausweis gelten, da sie im Alltag auf ihren PKW angewiesen sind.