Antrag 69/II/2018 Mitsprache von Mieter*innen verbessern

Status:
Erledigt

Wir fordern ein Gesetz, welches die Mieter*innenmitbestimmung in Deutschland stärkt. Wohnungsunternehmen mit mehr als 100 Wohneinheiten müssen verpflichtet werden, Mieter*innenräte zur Beteiligung der Mieter*innenschaft an Unternehmensentscheidungen einzurichten. Diese müssen geschlechterparitätisch besetzt sein. Vorbild hierfür könnte das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG Bln) sein. Dessen Bestimmungen zur Mieter*innenmitbestimmung müssten auf private Unternehmen und auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden. Umgehungen durch komplizierte Unternehmensstrukturen müssen von vornehinein ausgeschlossen werden.

Begründung:

Mit den Mieter*innenräten würde ein Instrument zur Stärkung der Mitbestimmung und damit der Demokratisierung des Wohnens geschaffen. Entscheidend ist, dass Mieter*innenräte ein auf Mitentscheidung orientiertes Beteiligungsgremium darstellen, das auf der Unternehmensebene agiert und entsprechend in die Unternehmensplanung involviert ist.

Mieter*innenräte sollen den Zweck und Aufgabe haben, Anregungen und Kritiken der Mieter*innen sowie die durch die Mieter*innenbeiräte gesammelten Erkenntnisse und Erfahrungen zu bündeln und zu systematisieren. Sie sollen die daraus abgeleiteten Anregungen und Vorschläge gegenüber dem Unternehmen mit dem Ziel, zum Interessenausgleich beizutragen, vertreten. Der Mieter*innenrat muss bei den Unternehmensplanungen für Neubau-, Modernisierungs- und Instandsetzungsprogrammen, beteiligt werden und dazu Stellung nehmen können. Die Unternehmensleitung muss dem Mieter*innenrat die hierzu erforderlichen Informationen weiterleiten und vorstellen. Die Mieter*innenräte sollten im höchsten Entscheidungsgremium des Unternehmens (z.B. Aufsichtsrat) eingebunden sein. Die Mitglieder müssen aus den Reihen der Mieter*innenschaft gewählt werden.

Die Stärkung der Mitbestimmung soll der zunehmenden Machtlosigkeit von Mieter*innen entgegenwirken. Insbesondere bei großen Wohnungskonzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen hat die Mieter*innenschaft kaum Möglichkeiten, auf die Unternehmen Einfluss und damit ihrer Wohnwelt Einfluss zu nehmen. Institutionalisierte Mitspracherechte im Unternehmen sollen dies ändern.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme der Neufassung der AK 60.1/II/2018 (Konsens)