Antrag 46/I/2019 Mitgliedschaft in DGB-Gewerkschaften stärken! Arbeitnehmer*innen über die Vorteile einer Mitgliedschaft aufklären!

Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sind aufgefordert, eine gesetzliche Verpflichtung für Berufsschulen zu schaffen, die es Vertreter*innen von DGB-Gewerkschaften ermöglicht, regelmäßig vor Ort die Berufsschüler*innen über ihre Arbeit aufzuklären.

 

Die Gewerkschaftsvertreter*innen können auf diese Weise über Arbeitnehmer*innenrechte, Interessenvertretung, Mitbestimmung, die Vorteile gewerkschaftlichen Engagements, usw. informieren. In Berufsschulen müssen Möglichkeiten vorgehalten werden, bei denen die für die Berufsschüler*innen maßgebliche Gewerkschaft auf ihre Arbeit in- und außerhalb der Betriebe hinweisen und gewerkschaftliche Arbeit verständlich machen können.

 

Können die lokalen Gewerkschaftsorganisationen wegen fehlender personeller oder finanzieller Ressourcen oder aus anderen Gründen keine Aufklärungsarbeit in den jeweiligen Berufsschulen leisten, wird an ihrer Stelle die DGB-Jugend zur Organisation und Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Berufsschüler*innen eingeladen. Die Berufsschulen sind hier in der Mitwirkungspflicht. In den Bundesländern, wo Gewerkschaften bereits erfolgreich Berufsschultouren durchführen, sollen ihre Konzepte stärker bei der Umsetzung der Verankerung gewerkschaftlicher Themen in die Rahmenlehrpläne für berufsbildende Schulen berücksichtigt werden.

 

Zur Weiterleitung an

SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

SPD-Fraktion im Bundestag

Begründung:

Sinkende Mitgliederzahlen in Gewerkschaften (mit Ausnahme der IG Metall) sind betrüblich. Nicht nur für die Gewerkschaften selbst oder für uns Sozialdemokrat*innen, sondern auch für die Stärke von Arbeitnehmer*innen in Deutschland insgesamt ist diese Situation alarmierend. Klar ist, je stärker eine Gewerkschaft ist, desto eher setzen sich Berufsschüler*innen für ihre Rechte ein. Der Ausbildungsreport 2018 der DGB-Jugend hat eine große Anzahl von Mängeln bezüglich der Qualität der Ausbildung in unterschiedlichen Branchen in Berlin und Brandenburg offengelegt. Häufig fehlt den Auszubildenden das Wissen darüber, wie sie sich mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft für die Verbesserung der Qualität der Lehre an ihrer Berufsschule, für qualitativ hochwertige Unterrichtsmaterialien, usw. einsetzen können. Wenn wir für Auszubildende an den Berufsschulen eine kollektive Informationsveranstaltung schaffen, in der Gewerkschaften ihre Arbeit und die Rechte von Auszubildenden deutlich machen können, wird sich dies auf die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften spürbar positiv auswirken.

 

Der DGB hat auf dem 21. Ordentlichen Bundeskonferenz 2018 u. a. den Beschluss gefasst, sich für die Verankerung gewerkschaftlicher Themen in die Rahmenlehrpläne allgemeinbildender und berufsbildender Schulen sowie in die Lehrangebote der Hochschulen einzusetzen. Aus der Sicht der Verfasser dieses Antrags sind zusätzlich zur Anpassung der Rahmenlehrpläne Berufsschulen zur Durchführung von durch Gewerkschaften organisierten Informationsveranstaltungen zu verpflichten. Dadurch kann die Aufklärung über gewerkschaftliche Themen gewährleistet werden, ohne abhängig von bildungspolitischen Entscheidungen und von der Einstellung der jeweiligen Schulleitung gegenüber Gewerkschaften zu sein.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)