Antrag WV12/II/2017 Mitgliederbegehren vereinfachen!

Die Volkspartei SPD lebt von ihren Mitgliedern. Mobilisierung und Einbezug der Mitglieder ist daher zentral für die Schlagkraft der Partei.

 

Um die SPD Mitglieder besser in die Entscheidungen der Bundespartei zu integrieren, ihnen mehr Teilhabe zu ermöglichen, und damit die SPD als Ganzes zu stärken erleichtern und modernisieren wir das Instrument der Mitgliederbegehren.

 

Erstens fordern die bereits 2011 beschlossene aber immer noch nicht umgesetzte Möglichkeit einer elektronischen Beteiligung an Mitgliederbegehren.

Zweitens soll das Quorum für Mitgliederbegehren auf 5 % der Mitglieder gesenkt werden.

Drittens muss der Parteivorstand die Bekanntmachung der aktuellen Mitgliederbegehren über die öffentlichkeitswirksamen Kanäle der SPD wie dem vorwaerts, dem Newsletter oder Social-Media-Kanälen des Parteivorstandes institutionalisieren und erleichtern.

Viertens ist den Kreis- und Landesgeschäftsstellen eine Sammelstelle für Unterstützer*innen einzurichten.

Begründung:
Zweck des Mitgliederbegehrens ist es, den Mitgliedern bei wichtigen Entscheidungen ein Mitspracherecht zu geben, falls sich eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern hinter das Begehren stellt. Damit erreichen wir eine höhere Akzeptanz der Entscheidungen der Parteileitung. Wir wollen, dass sich das Mitgliederbegehren als gängiges Instrument der Basispartizipation etabliert. Das Mitgliederbegehren sollte vergleichbar zu Debatten bei Parteitagen gehandhabt werden: grundsätzlich begrüßenswert als Fundament unserer Demokratie und der Meinungsbildung förderlich.   Momentan besteht bei Mitgliederbegehren die alleinige postalische bzw. persönliche Akzeptanz von Unterschriften. Nicht nur der Aufwand und Kosten für den Postversand schrecken stark ab. Wir fordern daher den Parteitagsbeschluss 2011 für digitale Mitgliederbegehren zügig umzusetzen. Eine Integration in das bestehende SPD- Onlineportal ist zu empfehlen und die bestehende Verifizierung der Mitglieder zu nutzen. Das Portal soll alle laufenden Begehren und ihren Fortschritt anzeigen und die Teilnahme mit nur einem Klick erlauben.   Bis auf die Richtlinie und den Regeln im OrgaStatut liegen potenziellen Initiator*innen keine Informationen zur Durchführung zu Mitgliederbegehren vor. Auch durch die unklar formulierten Passagen in der Richtlinie entstehen viele Fragen. Versteht man die Etablierung eines nachhaltig nutzbaren Instruments der Mitgliederbeteiligung als das große Parteikultur verändernde Projekt, das es ist, zeigt sich, dass eine institutionalisierte Verankerung von Partizipation innerhalb der Partei unerlässlich ist. Der Parteivorstand ergreift die geeigneten Maßnahmen, dass die Initiator*innen der Mitgliederbegehren die Mitglieder erreichen können und über die offiziellen Kanäle der Partei ("Vorwärts", Website, Newsletter) ausgewogen über pro- und contra-Argumente kommuniziert wird.   Die Informierung aller Mitglieder soll per E-Mail über laufende Mitgliederbegehren gebündelt werden (z.B. einmal im Monat). Zudem soll es auf der Webseite der SPD zu laufenden Mitgliederbegehren informiert werden. Außerdem soll eine redaktionelle Begleitung auf SPD.de sowie auch Social-Media-Kanäle zur Erreichung der Mitglieder angestrebt werden. Alle Parteivorstände in den Untergliederungen sind extra zu informieren und auf ihre Pflichten hinzuweisen. Zusätzlich sollten die Gliederungen mit Hilfe eines Leitfadens und Informationsmaterial ermutig werden, Begehren zum Anlass für Veranstaltungen nehmen und so in Dialog mit den Mitgliedern, aber auch mit Bürger*innen, zu kommen. Regelmäßige Veranstaltungen und kontroverse Diskussionen fördern die Aktivierung der Mitglieder und nützen so am Ende der SPD wieder selber. Auch Online-Konferenzen im Willy-Brandt-Haus sollten vermehrt in Betracht gezogen werden.   Das Quorum für Mitgliederbegehren wird von aktuell zehn Prozent auf fünf Prozent der SPD-Mitglieder gesenkt, was aktuell knapp 25.000 Mitgliedern für Mitgliederbegehren auf Bundesebene entsprechen würde. Zudem soll eine Ablehnungsoption in Begehren eingeführt werden. Ob eine qualifizierte oder einfache Mehrheit der Ja-Stimmen zum Erfolg nötig ist, ist zu prüfen.   Zusammenfassend halten wir fest, dass die SPD bereits erste Schritte zu einer modernen Volkspartei getätigt hat, jedoch noch einen weiten Weg zu gehen hat. Beteiligungsform und -institutionalisierung entsprechen nicht den gesellschaftlichen Herausforderungen vor denen wir stehen und schließen in ihrer derzeitigen Form viele Mitglieder aus. Daher fordern wir die SPD auf, Mitgliederbeteiligung vor allem als Chance für die Partei zu begreifen.   Wir erhoffen uns so, die SPD für die gesellschaftlichen, demographischen und strukturellen Wandlungen auch intern so weiterzuentwickeln, dass sie dem selbsterklärten Ziel der modernsten Partei Europas ein Stück näherkommt.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 01/II/2018 (Konsens)
Version der Antragskommission:
  • LPT II/2017: Überweisung an die durch den Landesvorstand zu bildende Organisationspolitische Kommission
  • Im Antrag 01/II/2018 befasst im Kapitel 3. Mitgliederbeteiligung