Antrag 175/I/2018 Missionieren in öffentlichen Bahnhöfen un­terbinden!

Status:
Annahme

Die SPD-Bundesminister*innen, die SPD-Bundestagsabgeordneten, die SPD-Landesminister*innen und die SPD-Abgeordneten in den Landtagen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass es unterbunden wird, dass religiöse Gruppen in öffentlichen Bahnhöfen für ihren Glauben und für neue Mitglieder werben. Staatliche Gebäude sind wertneutral und dienen nicht der Verbreitung von religiösen Ansichten und der Werbung für neue Mitglieder der jeweiligen Glaubensgemeinschaften bzw. religiösen Sekten.

Begründung:

Verstärkt werben die Zeugen Jehovas für ihre Religion innerhalb der Bahnhofsgebäude der DB und der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe in Deutschland. Es wird zur Begründung der Tolerierung von Infoständen von Religionsgemeinschaften auf die Religionsfreiheit in Deutschland verwiesen. Im Falle der Zeugen Jehovas wirbt im öf­fentlichen Raum eine Religionsgemeinschaft für ihren Glauben, die in ihren eigenen Reihen keine sexuell aktiven Schwulen und Lesben akzeptiert und sie wegen ihrer sexuellen Orientierung aus ihrer Gemeinschaft „rauswirft“. In öffentlichen Bahnhöfen, die in staatlichen Besitz sind, darf nicht missioniert werden. Der Staat muss hier ein generelles Missionsverbot aussprechen, da sonst die Tolerierung auch für alle anderen Religionsgemeinschaften bzw. religiösen Sekten anzuwenden ist.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)