Antrag 174/I/2018 Missbrauch der Kostenpauschale für externe Abgeordnetenbüros beenden!

Status:
Überweisung

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das Landesabgeordnetengesetz (LAbgG) dahingehend zu ändern, dass die  monatliche Kostenpauschale für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten und die Unterhaltung eines Büros außerhalb des Gebäudes des Abgeordnetenhauses (externes Büro) von derzeit 2.541,00 Euro (2017) in entsprechender Höhe gekürzt wird, wenn monatlich weniger als 1.000 Euro an monatlichen Miet-,  und Heiz- und Stromkosten tatsächlich gegenüber der Verwaltung des Abgeordnetenhauses nachgewiesen werden.

 

Begründung:
Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin müssen in ihren Wahlkreisen präsent und für die Bürgerinnen und Bürger gut erreichbar sein. Dafür sieht das Landesabgeordnetengesetz Berlin zu Recht neben den Diäten und der Entschädigung für die Beschäftigten in § 7 Abs. 2 des LAbgG eine steuerfreie Kostenpauschale für ein externes Büro in Höhe von ca. 2.500,- Euro/Monat vor.  Dieses Modell hat sich im Grundsatz bewährt und soll nicht in Frage gestellt werden. Wird kein externes Büro vom Abgeordneten unterhalten, reduziert sich die Pauschale um monatlich 1000 Euro.   Bislang wird unter dem Hinweis auf eine Pauschale und das freie Mandat die Höhe der tatsächlichen Kosten für das externe Büro nicht kontrolliert. Im Rahmen des freien Mandats muss zwar jede(r) Abgeordnete für sich entscheiden, ob und welche Räume sie oder er anmietet, zumal die Mietkosten unterschiedlich sind. Es muss aber bislang nur ein Miet- und Nutzungsvertrag vorgelegt werden, auf die Höhe der Miete kommt es für die Zahlung der Pauschale nicht an. Dies führt dazu, dass manche Abgeordnete die steuerfreie Pauschale als „zweites“ steuerfreies Gehalt zweckwidrig in voller Höhe einbehalten, ohne sie hierfür einzusetzen (z.B. wenn sie nur für 100 oder 200 Euro im Monat einen kleinen Raum anmieten),  während diejenigen, die sie für die politische Arbeit vor Ort tatsächlich einsetzen, „weniger“ für sich behalten oder sogar aus eigener Kasse etwas drauflegen müssen.   In der Öffentlichkeit müssen die Abgeordneten Vorbild für Steuerehrlichkeit sein! Wenn gewählte Volksvertreter unter Hinweis auf eine selbst beschlossene Pauschale „legale“ Steuertricks einsetzen, um sich ein „zweites“ steuerfreies Gehalt zu verschaffen, fördert dies das Misstrauen in die politischen Mandatsträger.  Jeder ehrliche Steuerzahler muss nachweisen, welche Kosten ihm für ein Arbeitszimmer tatsächlich entstanden sind, um ggf. in den Genuss einer steuerlichen Pauschale zu kommen. Für Volksvertreter dürfen wir keine geringeren Anforderungen stellen. Auch in Brandenburg werden die Pauschalen von 500 Euro nur gezahlt, wenn die tatsächlichen Kosten nachgewiesen werden.  Daher muss das LAbgG dahingehend geändert werden, dass diejenigen, die für das externe Büro weniger als 1000,- Euro im Monat für Miete, Heizung und Strom aufwenden, auch entsprechend weniger erhalten.  Der Verwaltungsaufwand ist gering, wenn die Abgeordneten einmal jährlich eine eidesstattliche Erklärung über die tatsächlichen Kosten unter Vorlage des Mietvertrages, der Heiz- und Stromkosten abgeben und der Präsident die tatsächlich entstandenen Kosten kontrolliert. Wird die Pauschale von 1000,- Euro nämlich nicht zweckentsprechend eingesetzt, können die Einsparungen eingesetzt werden, um die Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses zu bezahlen.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)