Antrag 243/I/2015 Minsk durchsetzen, Sanktionen beenden

Die SPD – Fraktion im Deutschen Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich für die folgende Ziele einzusetzen:

 

  1. Zwecks Kontrolle der Einhaltung des am 12. Februar 2015 abgeschlossenen Waffenstillstandes in der Ostukraine (Minsk II) ist der OSZE der Zugang zu allen Frontabschnitten zu gewähren.
  2. Zwischen der Nato und der Russischen Föderation nicht abgestimmte Manöver sind auf beiden Seiten unverzüglich einzustellen. Zwischen beiden Seiten ist ein „Roter Draht“ einzurichten.
  3. Es dürfen keine Waffen und sonstiges Kriegsgerät an die Konfliktparteien geliefert werden, die Unterstützung Kiews durch die Nato ist auszuschließen.
  4. Die beiderseitigen Sanktionen sind aufzuheben, soweit sie die Bevölkerung auf beiden Seiten treffen, den Konflikt verschärfen und Verhandlungen behindern.
  5. Russland ist wieder in den Kreis der wichtigsten Industrienationen aufzunehmen. Fortan handelt es sich wieder um die G-8.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)
Fassung der Antragskommission:

 

Minsk durchsetzen, Sanktionen beenden

Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich für folgende Ziele einzusetzen:

 

  1. Zur Gewährleistung der Kontrolle des am 12. Februar 2015 abgeschlossenen Waffenstillstands in der Ostukraine (Minsk II) ist der OSZE Zugang zu allen Frontabschnitten zu gewähren. Die Konfliktparteien sorgen auf Initiative der NATO und der EU dafür, dass die OSZE für diese Aufgabe mit den erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet wird.
  2. Die NATO und die Russische Föderation stellen als Maßnahme der Wiedergewinnung einer verlässlichen Vertrauensgrundlage ein Verfahren der vollständigen wechselseitigen Information über von beiden Seiten geplante und durchgeführte Manöver her bzw. wieder her. Zwischen beiden Seiten wird dafür ein „Roter Draht“ eingerichtet.
  3. Es dürfen keine Waffen und sonstiges Kriegsgerät an die Konfliktparteien geliefert werden. Jede militärische Unterstützung Kiews durch die NATO, die EU oder einzelne beiden Organisationen angehörenden Länder muss verhindert werden.
  4.  Deutschland setzt sich dafür ein, dass durch Ausbau der Kooperation mit Russland in Problem- und Konfliktfeldern, in denen sich die Russische Föderation weiterhin vertragstreu, völkerrechtskonform und konstruktiv verhält und Übertragung der in diesen Konfliktfeldern gewonnenen Vertrauensgrundlage auf weitere offene Fragen einschließlich des Ukraine-Konflikts die politischen Voraussetzungen für den Abbau der im Ukraine-Konflikt verhängten beiderseitigen Sanktionen zu schaffen.
    Bei der weiteren Gestaltung der westlichen Sanktionspolitik gegenüber Russland ist streng darauf zu achten, dass die Bevölkerung möglichst wenig leiden muss und alle Maßnahmen der Konfliktbearbeitung auf Deeskalation und Erweiterung der diplomatischen und nichtmilitärischen Konfliktlösungsmöglichkeiten ausgerichtet werden.
  5. Hauptziel der deutschen Russland-Politik muss es sein, die Russische Föderation auf Grundlage wirksamer Schritte der Wiederherstellung des gestörten Vertrauens auf beiden Seiten möglichst bald wieder in den Kreis der wichtigsten Industrienationen aufzunehmen und das G 8 – Format wieder politisch  handlungsfähig zu machen.

 

 

(LPT I/2015: Überwiesen an FA I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung, vertagt vom LPT II/2015)

 

Änderungsanträge
Status Kürzel Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Erledigt Ä-04 zum Antrag 243/I/2015 123 39-41 Pankow Unter 1. ... „zu gewähren“. Dann ab Zeile 39 Streichung des Satzes bis Zeile 41 („dass“). Anschließend  der Satz:“ Die OSZE muss für diese Aufgabe mit den erforderlichen.... ausgestattet werden“.
Erledigt Ä-05 zum Antrag 243/I/2015 123 51 Pankow Unter 3.: Zeile 51 ... keine Waffen dann Streichung: „und sonstiges Kriegsgerät“, dann weiter im Text
Erledigt Ä-06 zum Antrag 243/I/2015 124 2 Pankow 4. Umformulierung eines völlig unverständlichen Satzes in: „Deutschland setzt sich für einen Ausbau der Kooperation mit Russland in Problem- und Konfliktfeldern ein, in denen sich die Russische Föderation weiterhin vertragstreu, völkerrechtskonform und konstruktiv verhält. Die in diesen Konfliktfeldern gewonnene Vertrauensgrundlage soll  zur Regulierung anderer offener Konflikte genutzt werden, wie auch der Ukraine-Krise, um damit politische Voraussetzungen für einen schrittweisen Abbau der gegen Russland verhängten Sanktionen zu ermöglichen. Zum vollständigen Abbau der im Zuge der Ostukraine-Krise verhängten Sanktionen , ist die Umsetzung des Minsker Abkommens unabdingbar. ...“
Erledigt Ä-07 zum Antrag 243/I/2015 124 19 Pankow 5. Umformulierung „Hauptziel der deutschen Russland-Politik muss der Erhalt von Frieden in Europa, die gegenseitige Respektierung des Völkerrechts, die Garantie der völkerrechtlich garantierten Grenzen und der Aufbau eines Konzepts gegenseitiger Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands sein. Um den Dialog mit Russland wieder zu intensivieren, sind Schritte zur Wiederherstellung des gestörten Vertrauens auf beiden Seiten einzuleiten, die in eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G8-Staaten münden sollen. Die SPD bemüht sich, im Rahmen von Deutschlands Bündnispartnern in Nato und EU den Verzicht des Aufbaus eines Anti-Raketen-Schirms in Europa zu erreichen und im Gegenzug auch von Moskau vertrauensbildende Maßnahmen im Bereich nuklearer und konventioneller Rüstung zu erreichen.“
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme Landesgruppe der Berliner SPD - Bundestagsabgeordneten   243/I/2015 Minsk durchsetzen, Sanktionen beenden Deutschland hat großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland und einer engen Zusammenarbeit. Deshalb ist die Wiederaufnahme von regelmäßigen Gesprächen im Rahmen des NATO-Russland-Rates für uns von großer Wichtigkeit. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese Gespräche fortgesetzt werden, um zur Vertrauensbildung und Konfliktreduzierung beizutragen. Mit Besorgnis beobachten wir aber weiterhin die Umsetzung des Minsker Abkommens. Seit Beginn der Verhandlungen sind kaum Verbesserungen zu verzeichnen – insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine und des Rückzugs aller schwerer Waffen sowie aller bewaffneten Einheiten aus dem Gebiet. Gemeinsam mit Frankreich werden wir aber weiterhin intensiv an der Konfliktlösung arbeiten. Sobald die Minsker Vereinbarung umgesetzt wurde, werden wir die Sanktionen gegenüber Russland abbauen. Militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine findet im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden weiterhin statt und bleibt sinnvoll. Die ärztliche Behandlung ukrainischer Soldaten in deutschen Krankenhäusern und die Unterstützung der Ukrainer mit Sanitätsmaterial sollten schon aus humanitären Gründen weitergehen. Unser Ziel ist es, zu einer partnerschaftlichen Beziehung mit Russland zurückzukehren. Die Landesgruppe Berlin stimmt dem Antrag zu. Im Absatz 3. empfehlen wir die Streichung ab „Jede militärische …“ bis „verhindert werden“.