Antrag 38/II/2018 Mindestlohn-Ausnahmen für Langzeitarbeitslose streichen, neue Ausnahmen verhindern

Status:
Annahme

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden dazu aufgefordert, eine Abschaffung der Mindestlohn-Ausnahmen für Langzeitarbeitslose (§ 22 Abs. 4 Mindestlohngesetz/MiloG) durchzusetzen und neue Ausnahmen jeder Art abzulehnen.

Begründung:

Langzeitarbeitslose nach § 18 I SGB III, die seit mindestens einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit oder einem Jobcenter arbeitslos gemeldet sind, haben erst sechs Monate nach der Aufnahme einer neuen Arbeit Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Die Erwartung ist dabei, dass so ihre Einstellung begünstigt wird.

Dass Menschen, die „langzeitarbeitslos“ sind, keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben sollen, ist nicht hinnehmbar. Unabhängig von bisheriger Beschäftigung steht ihnen ein existenzsichernder Lohn, also der Mindestlohn, zu.

Diese Ausnahme vom Mindestlohn stigmatisiert Arbeitslose, wird in der Praxis kaum angewendet und verfehlt ihr Ziel, die Integration in das Erwerbsleben zu erleichtern.

Eine Studie des Forschungsinstituts IAB der Bundesagentur für Arbeit, welche im Auftrag des Arbeitsministeriums erstellt wurde, kommt beispielsweise zu dem Ergebnis, dass „die Ausnahmeregelung bislang keine Wirkung auf dem deutschen Arbeitsmarkt entfaltet“ hat. Sie werde nur in sehr geringem Umfang genutzt. Es gebe keine Belege, dass Arbeitgeber aufgrund der Ausnahmeregelung verstärkt Langzeitarbeitslose unter Mindestlohn einstellten und sich an ihrer Situation somit etwas verbessere.

Ausnahmen vom Mindestlohn sind grundsätzlich abzulehnen, auch und besonders im Zusammenhang mit Herkunft und Aufenthaltsstatus. Stattdessen sind Anstrengungen zu unternehmen, um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz konsequent zu ahnden. Hierzu zählt zum Beispiel der Versuch einiger Arbeitgeber*innen in der Gastronomie, den Mindestlohn durch die Verrechnung von Trinkgeld mit dem Stundenlohn zu umgehen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)