Antrag 53/III/2016 Mindestanforderungen an Bundesfernstraßengesellschaft

Status:
Annahme

Mindestanforderungen an eine privatrechtliche Bundesfernstraßengesellschaft – Privatisierung der Autobahnen, PPP-Projekte, Subventionierung der Finanzindustrie und Lohndumping müssen ausgeschlossen werden

Die SPD in Land und Bund wird der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft nur zustimmen, wenn die mittelbare und unmittelbare Privatisierung der Bundesfernstraßen, PPP-Projekte, die Subventionierung der Finanzindustrie und Lohndumping wirksam unterbunden werden. Hierfür sind folgende Maßnahmen nötig:

  • Volle Bürgschaft des Bundes für die Kredite der Gesellschaft.
  • Bundesverkehrswegeplan und Bedarfsplan müssen als Planungsinstrumente Bestand haben (keine Entmachtung des Parlaments).
  • Im Grundgesetz verankertes Verbot der Veräußerung von Bundesstraßen und der Veräußerung von Anteilen einer privatrechtlichen Gesellschaft, die durch Nießbrauchsrecht Bundesfernstraßen baut und bewirtschaftet.
  • Gesetzliches Verbot der Durchführung von PPP-Projekten durch die Gesellschaft.
  • Eine Mehrbelastung der privaten Autofahrer über eine Mauterhöhung ohne adäquate Kompensation bei der KfZ-Steuer darf es nicht geben.
  • Der Bund muss sich verpflichten, die bisher bei den Ländern beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übernehmen. Niemand darf schlechter gestellt werden. Die Gewerkschaften müssen ein Mitspracherecht beim Personalübergang erhalten.
  • Die Gesellschaft muss so ausgestaltet werden, dass ihr Eigenfinanzierungsgrad langfristig über 50 % liegt und sie somit statistisch dem Marktsektor zugeordnet wird (nach Vorbild der österreichischen ASFINAG).

 

Begründung:

Im Rahmen der Einigung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde die Gründung einer privatrechtlich organisierten Bundesfernstraßengesellschaft beschlossen, die für Bau und Instandhaltung zuständig sein soll. Offiziell wird die Beendigung der bisherigen Bundesauftragsverwaltung (der Bund zahlt, die Länder führen aus) mit möglichen Effizienzsteigerungen begründet. In Wahrheit stehen hinter der Entscheidung zwei andere Motivationen.
Erstens hofft die Finanzindustrie auf eine deutliche Ausweitung von PPP-Projekten und spekuliert zugleich auf eine spätere Teil- oder Vollprivatisierung der Bundesfernstraßengesellschaft. Zweitens gibt es aber auch Überlegungen, die Gesellschaft nach österreichischem Vorbild so zu organisieren, dass die Neuverschuldung nicht mehr beim EU-Fiskalpakt und der Schuldenbremse angerechnet würde.
Auch wenn die Modifikation von EU-Fiskalpakt und Schuldenbremse im Sine der Zulässigkeit von Neuverschuldung in Höhe der Nettoinvestitionen die beste Lösung wäre, erhöht eine legale Umgehung des Verschuldungsverbots dennoch die Möglichkeiten öffentliche Investitionen zu erhöhen. Daher sollte diese Möglichkeit genutzt werden.
Nötig ist jedoch der Ausschluss jeglicher Privatisierung von Bundesstraßen und der Durchführung von PPP-Projekten. Eine Bürgschaft wie in Österreich ist dringend geboten, da ansonsten die Kreditkosten zu Gunsten des privaten Finanzkapitals (Banken und Versicherungen) deutlich steigen.
Es kann sein, dass Mauteinnahmen erhöht werden müssen, damit die Gesellschaft dem Privatsektor zugeordnet und somit das Verschuldungsverbot umgangen werden kann. In diesem Fall müssen die privaten Mautzahler durch eine Senkung der KfZ-Steuer entschädigt werden.
Die bewährten Steuerungsinstrumente des Bundesverkehrswegeplans und des Bedarfsplans müssen erhalten bleiben. Die Beteiligung des Parlaments an der Verkehrsplanung darf nicht vermindert werden.
Last but not least darf die Umstrukturierung nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Ein Schlechterstellungsverbot und die Einbeziehung der Gewerkschaften muss gesetzlich verankert werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme der AH-Fraktion 2018:   Die SPD-Fraktion hat sich bei der Reform der Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen für sämtliche im Antragstext aufgeführten Ziele und Mindestanforderungen eingesetzt. In der Koalitionsvereinbarung für die 18. Wahlperiode im Abgeordnetenhaus wurde aufgenommen, dass „eine /Teil-)Privatisierung von Fernstraßen oder von Anteilen der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen wird“.