Antrag 74/I/2019 Mieterinnen und Mieter durch mehr Milieuschutz vor Verdrängung schützen

Status:
Annahme mit Änderungen

Im Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten, aber auch zur Nutzung des kommunalen Vorkaufs-rechts ist der Erlass von Erhaltungsverordnungen (Milieuschutzgebiete) durch die Bezirke zurzeit eines der wirksamsten Mittel. Jedoch sind noch viele Gebiete im besonders von Mietsteigerungen und Verdrängung gefährdeten S-Bahn-Innenstadtring keine Milieuschutzgebiete. Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, den S-Bahn-Innenstadtring zum Milieuschutzgebiet zu machen. Hierzu soll die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Zusammenarbeit mit den Bezirken einen Umsetzungsplan erstellen.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats deshalb dazu auf:

  • Bezirke finanziell und personell bei der Prüfung und Schaffung neuer Milieuschutzgebiete unbürokratisch und umfangreich zu unterstützen, sofern sie dies bei der zuständigen Senatsverwaltung beantragen.
  • Bis Ende 2019 ist zu diesem Zweck eine Zielvereinbarung möglichst mit allen Bezirken auszuhandeln, die festlegt, welche noch nicht mit Milieuschutz belegte Gebiete im S-Bahn-Innenstadtring von den Bezirken mit Erhaltungsverordnungen versehen werden und wo der Senat aus gesamtstädtischem Interesse von seinem Eingriffsrecht Gebrauch macht, um auf diesem Wege bis zum Ende der Legislaturperiode flächendeckend im S-Bahn-Innenstadtring Milieuschutz zu schaffen.
  • Der Senat wird aufgefordert, von seinem Eingriffsrecht dort Gebrauch zu machen, wo Bezirke trotz des Vorliegens der Voraussetzungen keine Milieuschutzgebiete ausweisen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Mieterinnen und Mieter durch mehr Milieuschutz vor Verdrängung schützen

Im Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten, aber auch zur Nutzung des kommunalen Vorkaufs-rechts ist der Erlass von Erhaltungsverordnungen (Milieuschutzgebiete) durch die Bezirke zurzeit eines der wirksamsten Mittel. Jedoch sind noch viele Gebiete im besonders von Mietsteigerungen und Verdrängung gefährdeten S-Bahn-Innenstadtring keine Milieuschutzgebiete. Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, den S-Bahn-Innenstadtring in seiner Gesamtheit zum Milieuschutzgebiet zu machen. Hierzu soll die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Zusammenarbeit mit den Bezirken einen Umsetzungsplan erstellen.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats deshalb dazu auf:

  • Bezirke finanziell und personell bei der Prüfung und Schaffung neuer Milieuschutzgebiete unbürokratisch und umfangreich zu unterstützen, sofern sie dies bei der zuständigen Senatsverwaltung beantragen.
  • Bis Ende 2019 ist zu diesem Zweck eine Zielvereinbarung möglichst mit allen Bezirken auszuhandeln, die festlegt, welche noch nicht mit Milieuschutz belegte Gebiete von den Bezirken mit Erhaltungsverordnungen versehen werden und wo der Senat aus gesamtstädtischem Interesse von seinem Eingriffsrecht Gebrauch macht, um auf diesem Wege bis zum Ende der Legislaturperiode flächendeckend im Gebiet des S-Bahn-Innenstadtringes und auch in weiteren Gebieten außerhalb des S-Bahnringes, in denen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung bedroht ist, schneller als bisher Milieuschutz zu schaffen.
  • Der Senat wird aufgefordert, von seinem Eingriffsrecht dort Gebrauch zu machen, wo Bezirke trotz des Vorliegens der Voraussetzungen keine Milieuschutzgebiete ausweisen.
Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Im Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten, aber auch zur Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts ist der Erlass von Erhaltungsverordnungen (Milieuschutzgebiete) durch die Bezirke zurzeit eines der wirksamsten Mittel. Jedoch sind noch viele Gebiete im besonders von Mietsteigerungen und Verdrängung gefährdeten S-Bahn-Innenstadtring keine Milieuschutzgebiete. Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, den S-Bahn-Innenstadtring in seiner Gesamtheit zum Milieuschutzgebiet zu machen. Hierzu soll die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Zusammenarbeit mit den Bezirken einen Umsetzungsplan erstellen.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats deshalb dazu auf:

  • Bezirke finanziell und personell bei der Prüfung und Schaffung neuer Milieuschutzgebiete unbürokratisch und umfangreich zu unterstützen, sofern sie dies bei der zuständigen Senatsverwaltung beantragen.
  • Bis Ende 2019 ist zu diesem Zweck eine Zielvereinbarung möglichst mit allen Bezirken auszuhandeln, die festlegt, welche noch nicht mit Milieuschutz belegte Gebiete von den Bezirken mit Erhaltungsverordnungen versehen werden und wo der Senat aus gesamtstädtischem Interesse von seinem Eingriffsrecht Gebrauch macht, um auf diesem Wege bis zum Ende der Legislaturperiode flächendeckend im Gebiet des S-Bahn-Innenstadtringes und auch in weiteren Gebieten außerhalb des S-Bahnringes, in denen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung bedroht ist, schneller als bisher Milieuschutz zu schaffen.
  • Der Senat wird aufgefordert, von seinem Eingriffsrecht dort Gebrauch zu machen, wo Bezirke trotz des Vorliegens der Voraussetzungen keine Milieuschutzgebiete ausweisen.

 

Beschluss-PDF: