Antrag 74/I/2019 Milieuschutz im gesamten Innenstadtring umsetzen

Im Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten, aber auch zur Nutzung des kommunalen Vorkaufs-rechts ist der Erlass von Erhaltungsverordnungen (Milieuschutzgebiete) durch die Bezirke zurzeit eines der wirksamsten Mittel. Jedoch sind noch viele Gebiete im besonders von Mietsteigerungen und Verdrängung gefährdeten S-Bahn-Innenstadtring keine Milieuschutzgebiete. Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, den S-Bahn-Innenstadtring zum Milieuschutzgebiet zu machen. Hierzu soll die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Zusammenarbeit mit den Bezirken einen Umsetzungsplan erstellen.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats deshalb dazu auf:

  • Bezirke finanziell und personell bei der Prüfung und Schaffung neuer Milieuschutzgebiete unbürokratisch und umfangreich zu unterstützen, sofern sie dies bei der zuständigen Senatsverwaltung beantragen.
  • Bis Ende 2019 ist zu diesem Zweck eine Zielvereinbarung möglichst mit allen Bezirken auszuhandeln, die festlegt, welche noch nicht mit Milieuschutz belegte Gebiete im S-Bahn-Innenstadtring von den Bezirken mit Erhaltungsverordnungen versehen werden und wo der Senat aus gesamtstädtischem Interesse von seinem Eingriffsrecht Gebrauch macht, um auf diesem Wege bis zum Ende der Legislaturperiode flächendeckend im S-Bahn-Innenstadtring Milieuschutz zu schaffen.
  • Der Senat wird aufgefordert, von seinem Eingriffsrecht dort Gebrauch zu machen, wo Bezirke trotz des Vorliegens der Voraussetzungen keine Milieuschutzgebiete ausweisen.

 

Begründung:

Steigende Mieten und Verdrängung von Mieterinnen und Mieter durch Mieterhöhungen, Umwandlungen, Zweckentfremdungen und Luxussanierungen sind das größte Problem der wachsenden Stadt. Be-sonders im Innenstadtbereich ist in vielen Bereichen die Berliner Mischung aus Bewohnerinnen und Bewohnern verschiedener sozialer Schichten entweder nicht mehr vorhanden oder stark gefährdet.

 

Ziel sozialdemokratischer Politik muss der Erhalt einer sozial durchmischten heterogenen Bevölkerung in allen Stadtteilen sein. Innerhalb des Berliner S-Bahn-Innenstadtringes ist dies durch den verstärkten Neubau bezahlbarer Wohnungen, weiterem Mieterschutz und vor allem durch Erhaltungsverordnungen möglich – also durch die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete.

 

Erhaltungsverordnungen (Milieuschutzgebiete) nach § 172 Abs. 1 BauGB werden vom zuständigen Bezirksamt durch Rechtsverordnungen erlassen (gem. § 30 Abs. 1 S. 1 Gesetz zur Ausführung des BauGB; siehe auch § 36 Abs. 2c Bezirksverwaltungsgesetz).

 

Oftmals verfügen Bezirke nicht über ausreichende Ressourcen für die komplizierten und langwierigen Prozesse zur Schaffung neuer Erhaltungsverordnungs-Gebiete. Um den gesamten S-Bahn-Innenstadtring zum Milieuschutzgebiet zu machen kann es deswegen notwendig sein, dass der Senat von seinem Eingriffsrecht Gebrauch macht. Denn es von gesamtstädtischer Bedeutung, gegen Verdrängung und Segregation vorzugehen.

 

Der Senat kann jedoch gem. § 30 Abs. 1 S. 2 bei Erhaltungsverordnungen von seinem Eingriffsrecht (gem. § 7 Abs. 1 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches) Gebrauch machen, wenn im Einzelfall das „dringende Gesamtinteresse Berlins“ (§13a Abs. 1 AZG) beeinträchtigt ist. Damit kann der Senat Erhaltungsverordnungen von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung festlegen (Allg. Zuständigkeitskatalog des AZG Nr. 8c).

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Kein Konsens)