Antrag 64/I/2018 Mietpreisbremse stärken: Möblierungszuschlag transparent ausweisen und Berechnungsmethode gesetzlich regeln.

Status:
Erledigt

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich im Rahmen der im Koalitionsvertrag verein-barten Neubewertung der Mietpreisbremse auf Geeignetheit und Wirksamkeit (Z. 5248) dafür einzusetzen, dass zusätzlich zur vorgeschlagenen gesetzlichen Auskunftspflicht über die Vormiete ein Möblierungszuschlag bei möblierten Wohnungen separat ausgewiesen werden muss. Weiterhin soll sich dafür eingesetzt werden, dass die Berechnungsgrundlage gesetzlich einheitlich geregelt wird. Die Höhe der Umlage des Zeitwertes der Möbel muss hierbei einem für die Mieter sozialverträglichen Maß entsprechen.

Begründung:
Die bisherige Mietpreisbremse wirkt nicht. Daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, sie abzuschaffen, wie es einige fordern, wäre fatal und würde einer Kapitulation der Politik vor der Immobilienwirtschaft bedeuten. Die Mietpreisbremse muss daher im Gegenteil weiter ausgebaut und verschärft werden, damit sie endlich Wirkung entfalten kann. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in den Großstädten, hat katastrophale soziale Auswirkungen, die mittlerweile für einige existenzbedrohend sind und auch die räumliche Spaltung der Gesellschaft in arm und reich massiv vorantreibt.   Eine Möglichkeit, neben vielen anderen, die Mietpreisbremse wirksamer zu gestalten ist es, möblierte Wohnungsangebote schärfer und transparenter zu regulieren. Vermieter nutzen verstärkt die Möglichkeit über Möblierungen auch bei Wohnungen mit zeitlich unbegrenzten Mietverträgen (nur für diese gilt die Mietpreisbremse) durch völlige Intransparenz der Kosten einen Abgleich mit der örtlichen Vergleichsmiete ohne Möbel zu verhindern und so die Mietpreisbremse auszuhebeln. Während möblierte Ferienwohnungen zumindest in Ihrer Anzahl über die Genehmigungspflicht und das Zweckentfremdungsverbot reguliert werden können, ist das Segment zeitlich unbegrenzter möblierter Mietwohnungen ein völlig offenes Schlupfloch.   Laut Berliner Wohnungsmarktreport 2017 (CBRE GmbH/Berlin Hyp AG) lag der Anteil an Wohnungsinseraten in diesem Segment 2016 berlinweit bereits bei 5,2% (2013: 2,2%). Unbereinigt, also inklusive zeitlich begrenzter Angebote, wie beispielsweise Ferienwohnungen, Studentenapartments, etc., lag der Anteil möblierter Inserate berlinweit bei 27,4%. Das Forschungs- und Beratungsinstitut Empirica kommt für Berlin 2016 sogar auf 35% (2012: 17%). Stichprobenartige Untersuchungen vom Berliner Mieterverein, der an zufällig ausgewählten Tagen im Dezember 2016 Inserate auf ImmoScout24 und Immowelt gezählt hat, zeigen gar einen unbereinigten Anteil möblierter Inserate von bis zu 48%. Weiterhin ist zu bedenken, dass dieser unbereinigte Anteil nach den Zahlen des Berliner Wohnungsmarktreports in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg bei 38,1% bzw. 37,4%, sprich ca. 10%-Punkte über dem Berliner Durchschnitt liegt. Zum einen zeigen diese Zahlen einen stark wachsenden Anteil zeitlich unbegrenzter möblierter Wohnungsinserate und darüber hinaus spricht einiges dafür, dass ihr Anteil insbesondere in den Berliner Innenstadtbezirken mittlerweile deutlich über 5,2% liegen dürfte.   Es darf daher für Vermieter nicht länger attraktiv sein, die Mietpreisbremse bei zeitlich unbefristeten Mietverträgen über Möblierungen zu umgehen. Die Kosten für die Möblierung lassen sich bisher intransparent in der Warmmiete verstecken und die Berechnung der Umlage auf die Miete ist nicht klar geregelt. Die Maßstäbe hierfür orientieren sich aktuell lediglich an einigen Gerichtsurteilen. Eine verpflichtende transparente Ausweisung der Möblierungsumlage erschwert im Nebeneffekt auch eine versteckte Umlage der Maklerkosten in der Miete.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 55/I/2018 (Konsens)