Antrag 84/II/2018 Mietpreisbremse für Gewerbemieten

Status:
Erledigt

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die rechtliche Grundlage zur Übertragung der Regelungen zur Mietpreisbremse auf Gewerbemieten in angespannten Stadtlagen in geeigneter Form durch eine weitere Mietrechtsanpassung zu schaffen. Dabei sollten insbesondere Gewerberäume in Betracht gezogen werden, die für den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und/oder der städtebaulichen Eigenart von herausragender Bedeutung sind. Dies ist notwendig, um die bisherige, schwache Stellung von Gewerbetreibenden im Mietrecht zu stärken.

Begründung:
Verdrängung und Entmischung findet in Gebieten mit angespannten Stadtlagen nicht nur im Wohnungs-, sondern verstärkt auch im Gewerbemietenmarkt statt. Immer mehr angestammte Gewerbetreibende (vor allem Handwerker*innen), Vereine oder soziale Einrichtungen müssen ihre Mieträume aufgeben und nicht selten die Geschäftsschließung betreiben. Sie verlieren nicht nur ihr angestammtes Umfeld samt Kundschaft und Netzwerken, oftmals lassen sich anderenorts keine adäquaten Räumlichkeiten finden.   Die derzeitige Bundesregierung geht davon aus, dass die Mietpreisbremse geeignet und erforderlich sei, um eine Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Mieter*innen aus begehrten Wohnlagen zu begrenzen und Wohnraum dort für breitere Bevölkerungsschichten bezahlbar zu halten. Zugleich besteht ein allgemeines gesellschaftliches Interesse am Erhalt sozialer Strukturen, die eine Vielfalt der Bewohner*innenschaft in den Kiezen/Quartieren insbesondere prosperierender Innenstädte ermöglichen. Das Interesse des Vermieters/der Vermieterin, sein/ihr Eigentum wirtschaftlich nach Belieben zu nutzen, werde vor diesem Hintergrund nicht unangemessen beschränkt. Durch die Möglichkeit, die Miete bei Neuvermietung bis auf 10 Prozent über der Vergleichsmiete anzuheben, wird sichergestellt, dass die Vermietung grundsätzlich rentabel bleibt.   Analog sollte ein Weg gefunden werden, im Sinne der kompakten Stadt und der Stadt der kurzen Wege, Arbeiten und Wohnen bezahlbar im Kiez/Quartier weiterhin für breite Schichten zu ermöglichen bzw. zu beleben. Daher sollte überprüft werden, wie insbesondere soziale Einrichtungen und lang ansässige Gewerbetreibende im Mietrecht (vor allem in § 172 BGB und §§ 578 – 580a BGB) besser geschützt werden können. Die Regelungen zur Mietpreisebremse für Wohnraum zeigen erste wichtige Erfolge. Alle bisher angestrengten Klagewege durch Mieter*innen wurden zu 100 Prozent zu Gunsten der Kläger*innen entschieden. Die im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Verschärfung der Mietpreisbremse vorgeschlagenen Änderungen werden diesen Effekt verstärken.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme der Neufassung 81.1/II/2018 (Konsens)