Antrag 70/II/2018 Mietkosten verringern

Status:
Erledigt

Ziffer 2 in § 2 der Betriebskostenverordnung – BetrKV wird gestrichen. Die Grundsteuer stellt keine Kostenposition im betriebswirtschaftlichen Sinne dar und ist allein auf das Eigentum am jeweiligen Grundstück abgestellt.

 

 

Begründung:

Begründung:

 

Die Bemessung der Grundsteuer ist nach höchstrichterlichem Urteil verfassungswidrig und muss reformiert werden. Bei der derzeitigen Debatte um die Grundsteuer sollte nicht übersehen werden, dass sie einer der größten Posten der umlagefähigen Nebenkosten bei der Bruttomiete ist. Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer und hat bei den Betriebskosten nichts zu suchen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme der Neufassung der AK 60.1/II/2018 (Konsens)