Antrag 87/I/2019 Mietflächen im ICC deutlich vergrößern

Die Berliner SPD fordert die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus auf, das International Congress Centrum (ICC) im Zuge der geplanten Sanierung zur Vorbereitung seines künftigen Wiederbetriebs als Kongreßzentrums soweit zu ertüchtigen, dass die Flächen zur vermietbaren Nutzung deutlich vergrößert werden.

 

Notwendig sind sie für ergänzende multifunktionale Nutzungen für den ganzjährigen Betrieb wie kleinere Konferenz- und Besprechungsräume, Gastronomie, Entertainment und ähnliche Ergänzungsangebote.

 

Um den Prozess voran zu bringen und die Betreibersuche erfolgreich zu gestalten, soll das Land Berlin mit entsprechenden baulichen Maßnahmen im ICC in Vorleistung treten.

Begründung:

Das ICC, international bekannt und ein wichtigstes Gebäude der Nachkriegsmoderne Berlins, harrt seit seiner Schließung vor fünf Jahren der Sanierung und der Aufnahme des Weiterbetriebs. Sein Ausbau zum Anschluß an seine ehemalige Bedeutung als Internationales Kongreßzentrum soll die Stellung Berlins im Wettbewerb um Messen und Kongresse stärken. Die Einnahmen aus dem Messe- und Kongresstourismus sind die höchsten aller Touristengruppen. Wichtige nationale Wettbewerber wie Frankfurt/Main, Köln, München oder Hamburg rüsten ihre Messe- und Kongressfazilitäten derzeit auf, internationale Wettbewerber insbesondere in Asien suchen mit Angeboten, Standorten und Kapitaleinsatz die europäischen Standorte im Messe- und Kongreßgeschäft abzulösen.

 

In Berlin reichen dafür die Tagungskapazitäten nicht aus: Laut der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe können hier zusätzliche 8.000 – 15.000 qm, versehen mit der Grundausstattung eines Kongresszentrums wirtschaftlich betrieben werden. Fehlende Tagungskapazitäten sind nach Angabe der Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visitBerlin) ein regelmäßiger Grund für Absagen von Kongressveranstaltern für Berlin. Berlin gehen aus entgangenem Kongressgeschäft Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verloren.  Eine reine Ausweitung der Tagungsfläche reicht nicht aus, sondern es bedarf vielmehr multifunktional nutzbarer Angebote die während und außerhalb von Kongressen Besucher anziehen können. Dafür spricht auch die exponierte Lage an der Messe Berlin mit U-, S- und Autobahnanschluß, Busbahnhof und Hotels. Das außen und innen großzügig angelegte ICC hat einen zu hohen Anteil an Verkehrs-, Technik- und Nebenflächen, die mangels Denkmalschutz im Gebäudeinneren auch umgestaltbar sind. Die großzügige Anlage entsprach dem zu seiner Errichtung 1979 üblichen Standard ist aber heute nicht mehr zeitgemäß, unwirtschaftlich und damit  ein wesentlicher Hinderungsgrund für eine erfolgreiche Betreiberfindung. Ein wirtschaftlicher Betrieb stärkt nicht nur die Position Berlins im nationalen und internationalen Kongreßwettbewerb, sondern würde es auch finanziell dauerhaft entlasten. Die in Berlins Koalitionsvertrag festgehaltene Ziele ICC-Sanierung und Weiterbetrieb als Kongresszentrum sind nur mit einer deutlichen Ausweitung vermietbarer Nutzungsflächen zu erreichen, für die das Land Berlin als Eigentümer in Vorleistung treten muß.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)