Antrag 54/II/2019 Mieterrechte bei der Prüfung der Betriebskostennachweise stärken

Status:
Annahme mit Änderungen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es privaten Mieterinnen und Mietern erlauben sich bei Zweifeln an der Betriebskostenabrechnung Kopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung anfertigen zu lassen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es Mieterinnen und Mietern erlauben sich von den Betriebskostenabrechnungen Kopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung anfertigen zu lassen.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es Mieterinnen und Mietern erlauben sich von den Betriebskostenabrechnungen Kopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung anfertigen zu lassen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: