Antrag 78/I/2019 Mieter*innen von der Grundsteuer befreien

Status:
Nicht abgestimmt

Angesichts der aktuellen Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer bekräftigt die Berliner SPD den Beschluss, dass künftig die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, diese Position in den Verhandlungen im Interesse der Mieter*innen durchzusetzen.

Begründung:

Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer, die von den EigentümerInnen von Grundstücken zu entrichten ist. Bislang ist es zulässig, dass diese Belastung als „Betriebskosten“ Mieterinnen und Mietern in Rechnung gestellt wird.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessungsgrundlagen der Grundsteuer teilweise für verfassungswidrig erklärt, weil unterschiedliche Einheitswerte zugrunde gelegt werden und daraus eine sachlich nicht begründbare unterschiedliche Belastung der EigentümerInnen resultiert. Der Gesetzgeber ist also aufgefordert, die Grundsteuer so zu reformieren, dass sie nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Eine politisch akzeptable Lösung wird zudem die finanziellen Interessen der die Grundsteuer erhebenden Kommunen beachten.

 

Die derzeit zulässige und praktizierte Umlage der Grundsteuer auf die Mieten führt dazu, dass neben gerechter Besteuerung und Steueraufkommen der Kommunen zusätzlich noch die Auswirkungen auf die Bruttomieten bei der Reform beachtet werden müssen. In Deutschland wohnt die Mehrheit der Haushalte zur Miete. Deren Interessen- und soziale Lage ist nicht unbeachtlich.   Damit wird eine gerechte Reform der Grundsteuer zu einer Quadratur des Zirkels.

 

Da es sich bei der Grundsteuer ohnehin um eine Eigentumssteuer handelt, ist die Umlage auf die Mieten systematisch falsch. Wird diese Praxis unterbunden, hat der Gesetzgeber freiere Hand bei der Gestaltung einer gerechten neuen Bemessungsgrundlage der Grundsteuer.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)