Antrag 78/I/2019 Mieter*innen von der Grundsteuer befreien

Status:
Annahme

Angesichts der aktuellen Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer bekräftigt die Berliner SPD den Beschluss, dass künftig die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, diese Position in den Verhandlungen im Interesse der Mieter*innen durchzusetzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)