Antrag 193/I/2019 Meinungsvielfalt im Internet fördern – Bürokratie abbauen

Status:
Erledigt
Veranstaltung: I/2019 Landesparteitag 30.03.2019
AntragstellerInnen: Forum Netzpolitik
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Reform des Rundfunkstaatsvertrages dafür einzusetzen, dass Erfordernis einer Zulassung von Rundfunkangeboten im Internet zu Gunsten einer (qualifizierten) Anzeigepflicht aufzugeben.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 192/I/2019 (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)

This Antrag was published on Montag, 25. Februar 2019 at 10:42.