Antrag 192/I/2019 Meinungsvielfalt im Internet fördern – Bürokratie abbauen

Status:
Annahme

Die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Reform des Rundfunkstaatsvertrages dafür einzusetzen, dass Erfordernis einer Zulassung von Rundfunkangeboten gemäß § 20 ff RStV zu Gunsten einer (qualifizierten) Anzeigepflicht aufzugeben.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)