Antrag 135/I/2019 Mehrwertsteuer senken – Diskriminierung beenden!

Status:
Annahme mit Änderungen

Die SPD fordert ihre Mandatsträger*innen im Bundestag und ihre Vertreter*innen in der Bundesregierung auf, eine Senkung der Mehrwertsteuer für Damenhygieneartikel, Windeln und Inkontinenzmaterialien auf maximal 7 Prozent durchzusetzen und eine tatsächliche Entlastung der unteren Einkommen herbeizuführen. Die Unternehmen werden aufgefordert, die Mehrwertsteuerersparnis an die Konsument*innen weiterzugeben.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die SPD fordert ihre Mandatsträger*innen im Bundestag und ihre Vertreter*innen in der Bundesregierung auf, in dieser Wahlperiode eine Senkung der Mehrwertsteuer für Damenhygieneartikel, Windeln und Inkontinenzmaterialien auf maximal 7 Prozent durchzusetzen und eine tatsächliche Entlastung der unteren Einkommen herbeizuführen. Die Unternehmen werden aufgefordert, die Mehrwertsteuerersparnis an die Konsument*innen weiterzugeben.

Beschluss: Annahme in der Fassung der AK
Text des Beschlusses:

Die SPD fordert ihre Mandatsträger*innen im Bundestag und ihre Vertreter*innen in der Bundesregierung auf, in dieser Wahlperiode eine Senkung der Mehrwertsteuer für Damenhygieneartikel, Windeln und Inkontinenzmaterialien auf maximal 7 Prozent durchzusetzen und eine tatsächliche Entlastung der unteren Einkommen herbeizuführen. Die Unternehmen werden aufgefordert, die Mehrwertsteuerersparnis an die Konsument*innen weiterzugeben.