Antrag 224/I/2018 Mehr Zebrastreifen an Schulen und Senioreneinrichtungen

Status:
Annahme

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Richtlinie R-FGÜ 2001 (Einsatzgrenzen für Zebrastreifen) für Straßenabschnitte an Schulen, Senioreneinrichtungen und Einkaufsschwerpunkten dahingehend geändert wird, dass dort die Anordnung „FGÜ empfohlen“ (FGÜ laut § 26 StVO) schon bei wesentlich weniger Fußgängern sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen angesetzt wird, als dies derzeit der Fall ist und gleichzeitig auch die erforderliche Mindestzahl an Kraftfahrzeugen auf der Straße gesenkt wird.

Begründung:

Es gibt immer mehr ältere mobilitätseingeschränkte Fußgänger, Fahrende von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen sowie Personen mit Kinderwagen. Nichtmotorisierte Menschen sollten künftig Vorrang vor Autos haben. Vielerorts müssen sie zum Überqueren der Straße – insbesondere an Schulen, Senioreneinrichtungen und an Einkaufsschwerpunkten – relativ weite Wege zum nächsten sicheren Fußgängerüberweg bzw. zu einer Ampelanlage zurücklegen. Die derzeit geltenden Vorschriften zur Einrichtung eines „Zebrastreifens“ (FGÜ laut § 26 StVO) stehen unserem Ziel „Vorrang für Fußgänger vor Fahrzeugen“ jedoch entgegen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)