Antrag WV11/II/2017 Mehr Transparenz und Beteiligung bei Kandidat*innenaufstellung

Beim Aufstellen von Kandidat*innen innerhalb der SPD ist auf ein transparentes und faires Verfahren zu achten.

So müssen alle Mitglieder frühzeitig informiert werden welche konkreten Positionen demnächst neu zu besetzen sind, wie dort das genaue Verfahren aussieht und wie man sich als Kandidat*in für dieses Amt bewirbt.

 

Für die Position der/s Parteivorsitzende/n, der/s Generalsekretär*in und der/s Landesvorsitzende/n muss es anders als bislang eine bindende Mitgliederbefragung geben. Auch bei wichtigen inhaltlichen Entscheidungen wie der über einen Koalitionsvertrag streben wir bindende Mitgliederbefragungen an.

Begründung:
Die Volkspartei SPD lebt von ihren Mitgliedern.   Mobilisierung und Einbezug der Mitglieder ist daher zentral für die Schlagkraft der Partei. Um die SPD Mitglieder besser in die Entscheidungen der Bundespartei zu integrieren, ihnen mehr Teilhabe zu ermöglichen, und damit die SPD als Ganzes zu stärken erleichtern und zu modernisieren müssen wir die einfache Partizipation deutlich erleichtern.   Das Beispiel der Abstimmung über den Koalitionsvertrag im Jahr 2013 hat gezeigt, dass die Mitglieder in wichtige Entscheidungen einbezogen werden wollen.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 01/II/2018 (Konsens)
Version der Antragskommission:
  • LPT II/2017: Überweisung an die durch den Landesvorstand zu bildende Organisationspolitische Kommission
  • Im Antrag 01/II/2018 befasst im Kapitel 3. Mitgliederbeteiligung