Antrag 120/II/2018 Mehr Personal ins Krankenhaus durch feste Personal-Patienten-Schlüssel

Der Parteitag fordert die SPD-Mitglieder im Senat, insbesondere die Gesundheitssenatorin, und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, für die Finanzierung von mehr Personal entsprechend dem dringend erforderlichen Bedarf in den Krankenhäusern einzutreten.

 

  1. Der rot-rot-grüne Senat finanziert in einem ersten Schritt die nach Gewerkschaftsangaben von 2013 fehlenden ca. 6900 Stellen, darunter 3000 Pflegestellen in den Berliner Krankenhäusern und fordert die dafür zusätzlich notwendigen Finanzmittel von der Bundesregierung ein.
  2. Der Senat entwickelt einen langfristigen Personalentwicklungsplan für die Berliner Krankenhäuser, ausgehend von den Krankenhäusern, für die er die direkte Verantwortung trägt und gestützt auf die Bedarfsberechnungen von ver.di und der Beschäftigten in den Krankenhäusern.
  3. Die Finanzierung der Stellen darf nicht auf Kosten der notwendigen Investitionen erfolgen. Das Land Berlin erhöht die Investitionen in den Krankenhäusern entsprechend den Anforderungen.
  4. Der SPD-Parteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, das „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) abzulehnen, da es Stations- und Krankenhausschließungen, Betten, Leistungs- und Personalabbau nicht stoppen wird.

 

Begründung:

Dass die Forderung nach mehr Personal, wie sie von ver.di und den Krankenhausbeschäftigten in vielen Aktionen, Streiks… erhoben wird, auch in der Berliner Bevölkerung als ein äußerst drängendes Problem gesehen wird, wird auch darin deutlich, dass der „Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser“ mit fast 50.000 gültigen Unterschriften in nur vier Monaten eine beeindruckende öffentliche Zustimmung erfahren hat. Inzwischen laufen Volksbegehren nach dem Beispiel von Berlin auch in Hamburg und Bayern. In Bayern sammeln SPD-GenossInnen aktiv dafür Unterschriften.

 

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht mit dem von ihm eingebrachten „PflegePersonal-Stärkungsgesetz“ (PpSG) mehr Stellen im Pflegebereich vollständig zu refinanzieren.

Tatsache ist, dass nach dem PpSG Personalvorgaben in den Krankenhäusern eingeführt werden sollen, die von den Gewerkschaften abgelehnt werden. So warnt ver.di vor einer „Mogelpackung“: „Spahns Pflegepersonaluntergrenzen legitimieren Pflegenotstand“. Die Regelungen entsprechen auch nicht den Anforderungen, die der Bundesrat auf Initiative von Berlin Hamburg an Personalvorgaben gestellt hat.

 

Tatsache ist, dass nach den Plänen von Spahn für alle anfallenden zusätzlichen Kosten für mehr Personal kein Cent aus dem öffentlichen Bundeshaushalt aufgebracht werden soll. Sie müssen im Wesentlichen von den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) gezahlt werden, d.h. aus ihrem von der Regierung diktierten Sparbudget. Das wiederum verlangt die Kompensation durch Einsparungen bei anderen Personalgruppen und allen möglichen Versorgungsleistungen. Einsparungen beim Pflegepersonal werden durch das Gesetz noch besonders mit einer 5 % – Prämie gefördert, wenn das z.B. durch Outsourcing von Leistungen oder EDV-Anwendung erfolgt.

 

Zur Information über den Volksentscheid  

Worum geht’s? Laut Gewerkschaft ver.di fehlen ca. 3000 Pflegestellen in Berliner Krankenhäusern. Wer kennt es nicht: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Rettungsstellen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Der Grund: Überall wurden Stellen abgebaut, um mit geringeren Kosten möglichst viel Gewinn zu machen. Um das Wohl und die Sicherheit von Patientinnen und Patienten zu gewährleisten wurde der Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser gestartet.

Er will:

  • Mehr Personal ins Krankenhaus durch feste Personal-Patienten-Schlüssel
  • Die Investitionen des Landes Berlins in unsere Krankenhäuser maßgeblich erhöhen

 

Zur langfristigen Personalplanung:

Bisher gibt es für die Berliner Krankenhäuser keine seriöse Personal-Bedarfsplanung. Basierend auf einer Umfrage der Gewerkschaft ver.di aus dem Jahre 2013 wurde neben den 3000 fehlenden Pflegestellen für alle anderen Bereiche in den Krankenhäusern ein Bedarf von 6900 Stellen festgestellt.

Bisher gibt es für die Berliner Krankenhäuser keine seriöse Personal-Bedarfsplanung. Basierend auf einer Umfrage der Gewerkschaft ver.di aus dem Jahre 2013 wurde neben den 3000 fehlenden Pflegestellen für alle anderen Bereiche in den Krankenhäusern ein Bedarf von 6900 Stellen festgestellt.

Andere Schätzungen (die von KollegInnen u.a. gestützt auf den aktuellen Geschäftsbericht von Vivantes erstellt wurden) ergeben z.B.  allein für Vivantes einen zusätzlichen Bedarf von 7400 Stellen, davon 4300 in der Pflege, 600 Stellen in den Funktionsdiensten, 5,00 in den ärztlichen Bereich, 1700 in den Wirtschafts- und Funktionsdiensten, und 300 Verwaltungsstellen. Notwendig bleibt die Aufstellung einer Personal-Bedarfsplanung für alle Berliner Krankenhäuser.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: ASG (Konsens)