Antrag 67/II/2018 Masterplanung vor Neubaumaßnahmen an der Stadtautobahn A 100

Status:
Annahme

Die SPD-Mitglieder im Senat und in der Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Zuge der Planungen für Neu- und Ersatzbauten an der Stadtautobahn (BAB 100) zwischen Rathenauplatz und Dreieck Charlottenburg vor Festlegung auf eine Vorzugsvariante eine Masterplanung für diesen Bereich durchgeführt wird. Mit dieser sollen die Autobahnplanungen der 50er Jahre im Rahmen der ohnehin erforderlichen Neu- und Ersatzbaumaßnahmen für die dazwischen liegenden Autobahnabschnitte mit dem Ziel einer zukunftsorientierten und stadtverträglichen Neuplanung des gesamten Autobahn-Teilstücks überwunden werden.

 

Im Rahmen einer Masterplanung sind insbesondere zu untersuchen und in die Planungen einzubeziehen:

 

  • Flächengewinne für die wachsende Stadt (Grün- und Erholungsflächen, Baugebiete) z. B. durch Tunnelführung einzelner Autobahnabschnitte
  • Reduzierung von Umweltbelastungen insbesondere durch Lärm, Feinstaub und Stickoxide in der unmittelbaren (Wohn-) Umgebung
  • die räumliche Zusammenführung von durch die Autobahn getrennten Stadtquartieren z. B. durch eine Deckelung des Autobahntroges zwischen den Brücken Kantstraße und Knobelsdorffstraße sowie Neue Kantstraße
  • Verlegung der Autobahnauf- und abfahrten „Kaiserdamm“ an die Kaiserdammbrücke
  • Integration eines Radschnellweges entlang der Autobahn vom Rathenauplatz bis Heckerdamm mit Anschlüssen u.a. Richtung Wannsee bzw. Richtung Wedding

 

Es dürfen keine Variantenfestlegungen erfolgen, bevor die Masterplanung für den gesamten Bereich vorgelegt und über die Einbeziehung in die weiteren Planungen entschieden worden ist.

Begründung:

In den kommenden Jahren sollen an drei Abschnitten der BAB 100 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Teile der BAB 100 durch Neu- bzw. Ersatzbauten .ersetzt werden. In Planung sind:

  • der Ersatz der Westendbrücke (Überführung der Autobahnspur Richtung Norden über die S-Bahn südlich der Spandauer-Damm-Brücke), die mit einer räumlichen Verlegung verbunden werden soll.
  • der Um- bzw. Neubau des Autobahn-Dreiecks Funkturm
  • ein Ersatzneubau der Rudolf-Wissel-Brücke (RWB) in Verbindung mit einem Umbau des Autobahndreiecks Charlottenburg (am Jakob-Kaiser-Platz).

 

Für die Rudolf-Wissel-Brücke (RWB) wurde Anfang Mai 2018 ein Planungsauftrag vergeben, in dem It. Presseerklärung offenbar noch keine Neubewertung der Stadtentwicklungs- und Umweltsituation in den betroffenen Stadtquartieren zu Grunde gelegt wurde. Auch die Neuerschließung von Stadträumen und Baugebieten spielte bei der vorangegangenen EU-Ausschreibung der DEGES GmbH offenbar keine Rolle.

 

Zwingend zu berücksichtigen ist dabei der Vorschlag des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf, die neue RWB über die Bahngleise zu führen und damit ca. 20 ha. Fläche in zentraler Innenstadtlage zu gewinnen.

 

Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung in CW, wie die Verlegung der Autobahn-auf- und Abfahrten zum Kaiserdamm oder die Integration eines Radschnellweges entlang der Autobahn BAB 100 zu prüfen, wurden bisher nicht in die Planungen aufgenommen.

 

Es kann nicht sein, dass ein besonders umweltkritischer innerstädtischer Autobahnabschnitt auf dem Planungsstand der 1950er Jahre erhalten wird, anstatt diesen Bereich im Rahmen der ohnehin erforderlichen Erneuerung, stadtgerecht, umwelt- und zukunftsorientiert weiter zu entwickeln.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)