Antrag 80/II/2018 Maßnahmen zum Mietschutz für soziale und gemeinnützige Einrichtungen

Status:
Erledigt

Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, um soziale oder gemeinnützige Organisationen, Unternehmen und Institutionen bei ihren Gewerbemieten zu entlasten bzw. diese vor stark steigenden Mietforderungen zu schützen.

Begründung:

Steigende Mieten sind nicht nur eine Herausforderung für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für soziale und gemeinnützige Organisationen. Diese leisten einen wichtigen Beitrag bei Bildung, Erziehung, Kunst und Kultur, Sport, Sozialunternehmertum, der Förderung der Wissenschaft und Forschung sowie der humanitären Hilfe. In Städten mit einem angespannten Mietmarkt unterliegen diese Einrichtungen zunehmend profitorientierten Unternehmen im Wettbewerb um den begrenzt zur Verfügung stehenden Mietraum. Dadurch werden wichtige Stützen unserer Gesellschaft aus den Zentren verdrängt. Das möchten wir nicht hinnehmen. Wir möchten sicherstellen, dass diese Einrichtungen langfristig planen können und dort zu finden sind, wo sie gebraucht werden. Deshalb fordern wir Maßnahmen, die soziale und gemeinnützige Organisationen, Unternehmen und Institutionen vor stark steigenden Mietforderungen schützen bzw. diese in anderer Form entlasten.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme der Neufassung 81.1/II/2018 (Konsens)