Antrag 163/II/2018 Macht der digitalen Plattform-Monopolisten beschränken!

Status:
Annahme
  1. Die Geschäftstätigkeit von Plattformen mit marktbeherrschender Stellung muss beschränkt werden. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht bedarf dazu einer Aktualisierung. Marktbeherrschende Unternehmen müssen strengen Auflagen und Kontrollen unterworfen oder anderenfalls entflochten bzw. aufgespalten werden. Entsprechende Maßnahmen müssen bereits möglich sein, bevor ein Missbrauch der Marktmacht nachgewiesen werden kann.
  2. Marktbeherrschende Unternehmen müssen ihre Daten in aggregierter und anonymisierter Form für Wettbewerber zugänglich machen.
  3. Plattformen sollen zum Einhalten standardisierter Schnittstellen und Interoperabilität verpflichtet werden. Nachrichten und Medieninhalte sollen durch künftig über Plattformgrenzen hinweg international ausgetauscht werden können. NutzerInnen sollen nicht länger an geschlossene Ökosysteme wie Whatsapp, Facebook-Messenger, Dropbox und Co. gebunden und nur über diese erreichbar sein. Kommunikation sollte analog zu Telefon, Fax und E-Mail unabhängig vom jeweiligen Anbieter möglich sein. Anbieter von Marktplätzen, Betriebssystemen und anderen Plattformen dürfen ihre eigenen Zusatzdienste wie Kontakte-, Backup-, E-Mail-Dienste nicht vorschreiben oder bevorzugen.

 

Begründung:
Die digitale Transformation hatte in den letzten Jahren enorme Auswirkungen auf viele Wirtschaftsbereiche – vor allem Handel, Werbung und Hotelgewerbe. Vielfach entwickeln dabei digitale Plattformen eine marktbeherrschende Stellung. Durch disruptive Innovationen und das Bereitstellen einfach skalierbarer Dienstleistungen, werfen sie traditionelle Geschäftsmodelle um, verdrängen bestehende Marktakteure und bedrohen so bislang sicher geglaubte Arbeitsplätze. Mit der Plattformökonomie einher gehen aber auch Chancen auf mehr Lebensqualität, bessere Versorgung mit weniger nachgefragten Produkten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Es sollte aber ein fairer und transparenter Wettbewerb sichergestellt werden, der einen Mehrwert und Teilhabe für alle BürgerInnen liefert.  
  1. Plattformen mit marktbeherrschender Stellung bestimmen zunehmend Preise, Vertragstexte und Arbeitsbedingungen. Oft sind sie durch eine geschickte Kombination von Geschäftsmodellen und Querfinanzierungen in der Lage, EndkundInnen mit kostenfreien Angeboten zu sich zu locken. Die Megaübernahme von Whatsapp durch Facebook, einhergehend mit einer Zusammenführung enormer Datenmengen bei einem einzigen Akteur, zeigen die bisherige Machtlosigkeit des Wettbewerbs- und Kartellrechts. Die zuständigen Behörden müssen künftig in die Lage versetzt werden, frühzeitig gegen die Bildung marktbeherrschender Stellungen einschreiten zu können.
  2. Digitalkonzerne mit marktbeherrschender Stellung sichern sich diese Position durch Skalierungs- und Netzwerkeffekte, aber vor allem auch durch die Abschottung ihrer Daten. Der enormen Macht- und Marktkonzentration der großen Internetgiganten muss daher Einhalt geboten werden. Ab einem bestimmten Marktanteil sollten diese Unternehmen daher verpflichtet werden, einen repräsentativen Teil ihres Datenschatzes öffentlich zu teilen. Soweit es sich um personenbezogene Daten handelt, sind diese zu anonymisieren.
  3. Verbindliche Standards und Interoperabilität ermöglichen eine stärkere Unabhängigkeit von einzelnen Herstellern und führen zu mehr Transparenz, Sicherheit, Agilität sowie Kooperationsmöglichkeiten. Das böte insbesondere im Markt der Messaging- und Chatprogramme, wie Whatsapp und iMessage (iPhone), enorme Vorteile. Bisher sind die NutzerInnen bei Ihrer Kommunikation auf die jeweilige Plattform beschränkt. Wer der Plattform nicht beitreten möchte, kann derzeit mit diesen NutzerInnen nicht kommunizieren. Durch verbindliche Standards und Interoperabilität kann hier echter Wettbewerb darüber entstehen, welcher Anbieter den besseren Dienst bereitstellt, etwa was Benutzeroberfläche oder Datenschutz angeht.
 
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)