Antrag 47/II/2018 Lebens.Zeit – 1 Jahr Auszeit für alle

Wir fordern, dass die SPD im Bund im Rahmen des Erneuerungsprozesses ein Konzept für ein modernes Verständnis von Zeit und Arbeit entwirft. Dies kann beispielsweise beinhalten, allen Menschen im erwerbsfähigen Alter ein Recht darauf zu gewähren, regelmäßig bis zu einem Jahr unterstützter Auszeit zu ihrer freien Verfügung zu nehmen.

 

Damit antwortet die SPD auf innovative Art und zum Wohle der Gesellschaft auf die Veränderungen von Arbeits- und Lebensmodellen durch Entwicklungen wie die Digitalisierung.

 

Darüber hinaus fordern wir eine deutliche Verkürzung der Höchstwochenarbeitszeit mit den Ziel der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Leben! (ÄA LPT)

Begründung:

Steigende Mieten sind nicht nur eine Herausforderung für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für soziale und gemeinnützige Organisationen. Diese leisten einen wichtigen Beitrag bei Bildung, Erziehung, Kunst und Kultur, Sport, Sozialunternehmertum, der Förderung der Wissenschaft und Forschung sowie der humanitären Hilfe. In Städten mit einem angespannten Mietmarkt unterliegen diese Einrichtungen zunehmend profitorientierten Unternehmen im Wettbewerb um den begrenzt zur Verfügung stehenden Mietraum. Dadurch werden wichtige Stützen unserer Gesellschaft aus den Zentren verdrängt. Das möchten wir nicht hinnehmen. Wir möchten sicherstellen, dass diese Einrichtungen langfristig planen können und dort zu finden sind, wo sie gebraucht werden. Deshalb fordern wir Maßnahmen, die soziale und gemeinnützige Organisationen, Unternehmen und Institutionen vor stark steigenden Mietforderungen schützen bzw. diese in anderer Form entlasten.

 

Digitalisierung und Arbeitsmarkt: Risiken erkennen, Chancen ergreifen

Unsere Gesellschaft kommuniziert, produziert und bewegt sich schneller. Doch anstatt dadurch mehr Zeit zur freien Verfügung zu gewinnen, erleben wir, wie sich diese Beschleunigung auch auf Lebens- und Arbeitsverhältnisse ausbreitet. Mit der zunehmend schnelleren Entwertung von Kompetenzen und der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts im digitalen Zeitalter werden Arbeits- und Lebensbiografien brüchiger. Die Anforderungen, sich in einer immer digitalisierteren Arbeitswelt zu bewähren, steigen rasant. Und damit auch der Druck, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und Status zu bewahren. Viele Menschen leiden unter Zeitnot, die sie daran hindert, diese Anforderungen zu erfüllen. Viel zu häufig führen wir solche Debatten über den Einfluss von Digitalisierung und Automatisierung zu negativ. So werden Ängste und Unsicherheiten vor Arbeitsplatzverlusten und der potentiellen Einschränkung von Arbeitnehmerrechten geschürt.

 

Die Spannbreite wissenschaftlicher Untersuchungen über die Folgen des technologischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt lässt eine derartig einseitige Bewertung jedoch nicht zu. Der Wandel birgt auch die Chance, neue Freiräume für sich wandelnde Arbeits- und Lebensmodelle zu schaffen. Wir wollen dem steigenden Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Selbstbestimmung mit einer modernen Politik entgegenkommen. Eine Politik, die die Chancen der Digitalisierung erkennt und progressiv gestaltet; sprich eine Politik die sich nicht blind den Marktkräften beugt, sondern proaktiv den Arbeitsmarkt gestaltet. Eine Politik, die Menschen zugleich die vertraute Sicherheit als auch den Rückgewinn von Zeit und somit neue Entfaltungsmöglichkeiten bietet.

 

Lebens.Zeit – Unser Ansatz für eine innovative Zeitpolitik

Sicherheit und Selbstbestimmung müssen die Leitprinzipien einer modernen Arbeitsmarktpolitik sein. Diese muss Menschen vor dem Zwang, alle Lebensbereiche nach finanzieller Performance zu optimieren, schützen. Gesellschaftliche Teilhabe darf sich nicht nur über Lohnarbeit definieren, sondern muss auch nicht-erwerbsorientierte Tätigkeiten gleichermaßen anerkennen. Menschen, die gute Arbeit leisten, haben den gleichen Respekt verdient, wie Menschen, die sich fortbilden, Zeit für Familie und Pflege aufbringen, sich gesellschaftlich engagieren oder persönliche Lebensziele realisieren. Emanzipatorische Zeitpolitik gepaart mit moderner und flexibler Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik: Mit unserem Vorschlag “Lebens.Zeit” wollen wir dafür einen sicheren Rahmen schaffen.

 

Alle Menschen im erwerbsfähigen Alter sollen das Recht erhalten, alle fünfzehn Jahre ein Jahr zur freien Verfügung zu nehmen und erhalten dafür staatliche Förderung sowie den Anspruch an ihren Arbeitsplatz zurückkehren zu können.

 

Gleichzeitig sollen staatliche, zivilgesellschaftliche und private Angebote geschaffen, oder bereits bestehende Angebote gebündelt werden, um Menschen ein attraktives Angebot zur Gestaltung dieser Zeit zu machen.

Das verspricht Lebens.Zeit:

1. Mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt

Lebens.Zeit bricht mit der überholten Dreiteilung des klassischen Lebensmodells in Ausbildung, Arbeit und Rente. Das Konzept schafft neue Freiräume, damit Menschen auf ein sich rasant wandelndes Arbeitsumfeld reagieren können. Ein breites Angebot an bis zu einjährigen Fort-, Aus-, und Weiterbildungen soll Menschen die Möglichkeit geben, neue Qualifikationen und Fähigkeiten zu erwerben, um mit dem technologischen Fortschritt Schritt zu halten. Gleichzeitig bietet Lebens.Zeit Freiraum zur Erholung von einem immer schnelllebigeren Arbeitsleben. Das reduziert gesundheitliche Risiken und hat positive Auswirkungen auf die Arbeitsmotivation. Lebens.Zeit erhöht die gesellschaftliche Innovationskraft und die Anschlussfähigkeit an den Arbeitsmarkt.

 

2. Mehr Freiraum für die Familie

Freiraum für die Familie, Kindererziehung, sowie die Pflege von Familienangehörigen stellen Herausforderungen dar, die nicht im Widerspruch zur Erwerbsarbeit stehen dürfen. Die demografisch bedingte Zunahme an Pflegeaufgaben, die oftmals im Konflikt zur Arbeit stehen, stellt viele Menschen vor immense Probleme. Die Möglichkeit, ein Jahr der Pflege oder der Überbrückung kritischer Lebensabschnitte zu widmen (zusätzlich zu bestehenden Modellen, wie Eltern- und Pflegezeit), könnte eine elementare Entlastung darstellen. Eine Entlastung, die gleichzeitig für die Kinderbetreuung wünschenswert ist. Lebens.Zeit verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

 

3. Mehr Selbstbestimmung

Lebens.Zeit trägt zu einer dringend benötigten Entschleunigung unserer Gesellschaft bei. Denn: Die Beschleunigung vieler Lebensbereiche führt nicht etwa zu einem Zeitgewinn, sondern vielmehr zu einer Zeitknappheit. Mit unserem Konzept schaffen wir mehr Zeit und Raum für individuelle Selbstbestimmung und Entfaltung. Menschen können Tätigkeiten nachgehen, für die sonst keine Zeit bestünde. Wir wollen unsere Vorstellung von Zeit überdenken: Wir plädieren für einen Rückgewinn individueller Zeitautonomie, für die selbstbestimmte Verwendung von Zeit. Lebens.Zeit verbessert die Lebensqualität.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Kein Konsens)
Fassung der Antragskommission:

WIEDERVORLAGE 

LPT II/2018: Überwiesen an FA VII – Wirtschaft und Arbeit

Beschlussempfehlung des FA VII  zu den Anträgen 47/II/2018 und 48/II/2018
„Lebens.Zeit – 1 Jahr Auszeit für alle“

 

Stellungnahme des Fachausschusses Wirtschaft, Arbeit und Technologie (FA VII) zum überwiesenen Antrag 47/II/2018 der Antragstellerin Friedrichshain-Kreuzberg:

Die Antragsteller haben in Folge des Diskussionsprozesses, u.a. mit dem Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Technologie (FA VII) einen neugefassten Antrag zum ursprünglichen Antrag 47/II/2018 vorgelegt. Dieser soll dem Landesparteitag erneut zur Beratung vorgelegt werden. Der FA VII möchte der notwendigen Debatte nicht durch eine Ablehnung bzw. Zustimmung vorweggreifen und gibt hierzu lediglich eine Stellungnahme ab.

 

Stellungnahme des Fachausschusses VII zur Neufassung des Antrags 47/II/2018:

Der Fachausschuss hat über die überwiesene Fassung des Antrags und ein ihm zugrundeliegendes Positionspapier mit den Antragstellern intensiv diskutiert. Dabei wurde insbesondere erörtert, wie das Konzept der Lebens.Zeit zum derzeitigen System der sozialen Sicherung in Deutschland passt.

Außerdem ging es in der Diskussion um die Frage, wie an den Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgerichtete zukunftsoffene Arbeitszeitregelungen gestaltet sein sollten. Es wurden Informationen darüber ausgetauscht, welche alternativen Konzepte für individuelle Gestaltungsoptionen von Lebenszeit und Arbeitszeit derzeit politisch diskutiert werden.

Kontrovers wurde darüber gesprochen, ob eine im festen Rhythmus von 12 Jahren angebotene finanzierte Auszeit die geeignete Antwort auf zunehmende Belastungen im Erwerbsleben und dabei auf der Strecke bleibende Wünsche und Bedürfnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Persönlichkeitsentwicklung, Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen und ein sinnerfülltes Leben – sein könne.

Intensiv wurde zudem erörtert, wer Anspruch auf die Leistung haben solle. Die Antragsteller wollen die Transferleistung der Lebens.Zeit allen erwachsenen Menschen anbieten, auch solchen, die aufgrund ihrer Lebenssituation (z.B. Arbeitslosigkeit, Behinderung, Rentenalter) bereits Sozialleistungen beziehen oder auch ohne direkte staatliche Unterstützung nicht erwerbstätig sind.

Der nunmehr vorliegende, neugefasste Antrag reagiert in mehrfacher Hinsicht auf die Diskussion; während die Antragsteller bislang ihren Vorschlag vor allem mit steigenden Belastungen im Erwerbsleben begründeten, wird nunmehr der Schwerpunkt gelegt auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Gewinn an Zeitautonomie.

Unklar bleibt allerdings weiterhin die Zielgruppe: Während es heißt: „Der Anspruch auf Lebens.Zeit ist dabei nicht an ein geregeltes Arbeitsverhältnis geknüpft, sondern steht allen zu“ soll der Rechtsanspruch weiter unten im Antrag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelten. Dies ist widersprüchlich.

Jenseits der fachlichen Stimmigkeit des Antrags hat der Fachausschuss große Bedenken gegen den Vorschlag aus folgenden Gründen:

Die Arbeitszeitkonzepte und Reformen, die die SPD durchgesetzt hat und favorisiert, zielen darauf ab,

  • erwerbstätigen Menschen das Leben zu erleichtern, indem auf familiäre Belastungen Rücksicht genommen wird und flexiblere oder kürzere Arbeitszeiten ermöglicht werden, und/oder
  • zeitliche Spielräume zu schaffen für berufliche Weiterbildung, die neue Chancen eröffnet auch im Rahmen von Selbständigkeit
  • sowie gesellschaftliches und politisches Engagement zu erleichtern.

Lebens.Zeit mit ihrem starren Auszeit-Rhythmus bietet jedoch für nicht planbare besondere Belastungen und individuelle Lebenslagen keine Lösung. Sie verlangt zudem für das von der Allgemeinheit finanzierte Einkommen keine Gegenleistung z.B. in Form von Steigerung von Wissen und Kompetenz. Deshalb bleibt der angestrebte Wohlfahrtsgewinn hypothetisch.

Die hier von den Autoren geforderte Auszeit ist unflexibel, zu statisch und wird der eigentlichen Lebensrealität der Menschen nicht gerecht. Wir sehen eine Reihe von Lebens- und Arbeitssituationen auf die das Konzept Lebens.Zeit nicht ausgerichtet ist, z.B.:

  • befristet Beschäftigte
  • Menschen in Ausbildung und Studium
  • Menschen am Ende des Erwerbslebens
  • RentnerInnen
  • Erziehende und Pflegende
  • Soloselbständige

Hier ist unklar, wie diese Gruppen in den Genuss von Lebens.Zeit kommen sollten bzw. dem Anspruch von Lebens.Zeit gerecht werden sollen.

So ist es uns beispielsweise unklar, ob eine einjährige Auszeit alle 12 Jahre beispielsweise die Lebenssituation von Pflegenden insgesamt verbessert. Pflegebedürftigkeit hält häufig länger als ein Jahr an.

Die von den AntragstellerInnen angestrebte Rückgewinnung von Entscheidungsfreiheit über Zeit und Lebensplanung wird durch das starre Korsett eines 6- bzw. 12- Jahresrhythmus nicht erreicht. Auch ist der von den Antragstellern formulierte „emanzipatorische“ Ansatz unklar und missverständlich.

 

Lebens.Zeit ist eine Form eines temporären bedingungslosen Grundeinkommens.

Der Landesparteitag sollte hierzu diskutieren, ob dies in die Programmatik der SPD einfließen soll.