Antrag 177/II/2018 Landesstiftung für politisch Verfolgte

Wir fordern die Mitglieder der SPD im Berliner Senat und im Abgeordnetenhaus auf, sich für die Gründung einer „Landesstiftung für politisch Verfolgte“ einzusetzen.

Begründung:

Wir unterstützen damit die überparteiliche Forderung, die an die Berliner Senatsspitze erfolgte. Berlin ist mehr und mehr Mittelpunkt und Zuflucht für politische Verfolgte. Dieses Potenzial ist eine Bereicherung für unsere Stadt. Eine solche Stiftung kann sich in ihrer Struktur an schon vorhandene Projekte wie dem der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte orientieren. Der Senat kann im Rahmen einer solchen Stiftung auch die Vielzahl von Initiativen und Projekten aus der Zivilgesellschaft gezielter unterstützen. Ebenso kann die breite Erfahrung in der menschenrechtlichen Arbeit, die sich in Berlin bereits befindet, genutzt werden.

 

Aufruf zur Gründung einer Landesstiftung für politisch Verfolgte

„Noch vor 30 Jahren war unsere Stadt geteilt durch eine Mauer und einen Todesstreifen, bewacht von Soldaten mit Schießbefehl. Menschen wurden eingesperrt, weil sie ihr Recht nutzen wollten, das Land zu verlassen oder Kritik am politischen System äußerten. Viele ließen sich davon aber nicht beirren. Sie kämpften gemeinsam weiter, für Demokratie und universelle Menschenrechte. Im November 2019 werden wir uns freudig daran erinnern können, dass diese Mauer vor 30 Jahren gefallen ist. Eben weil es Menschen gab, die sich mit ihrer Existenz nicht abfinden wollten, die Mut und Zivilcourage bewiesen haben und sogar ihr eigenes Leben einsetzten, um sie zu überwinden. Wir meinen, diese Geschichte verpflichtet uns alle, die wir heute in der wiedervereinten Stadt Berlin leben. Am 9. November 2019 sollten wir also nicht nur feiern. Wir sollten angesichts der Verantwortung aus unserer Geschichte etwas Neues beginnen und uns weltweit für all diejenigen einsetzen, die auch heute noch eingeschüchtert, verfolgt und eingesperrt werden, weil sie Regime kritisieren und für die Rechte anderer eintreten. Heute ist Berlin eine internationale Metropole, die als Symbol für Weltoffenheit, Toleranz und Überwindung des kalten Krieges steht. Aber die politische Verfolgung ist nicht Geschichte, sie findet in jedem Augenblick an vielen Orten dieser Welt statt. Als Berliner Bürgerinnen und Bürger, die politisch verfolgt wurden, fliehen mussten oder die sich seit Jahren engagiert weltweit für Menschenrechte einsetzen, fordern wir das Land Berlin auf, eine Stiftung für politisch Verfolgte zu gründen. Unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters soll die Stiftung sich für all diejenigen stark machen, denen ihre Grundrechte auch heute noch vorenthalten werden. Ihnen soll unsere Stadt für eine gewisse Zeit Zuflucht, Ruhe und Geborgenheit ermöglichen. Sie sollen als Stipendiaten unser aller Gäste sein. Weiter soll es Aufgabe der Stiftung sein, eine Öffentlichkeit für das Engagement der vielen Menschen zu schaffen, die sich weltweit mutig für Menschenrechte einsetzen; damit sie sich nicht alleingelassen fühlen, sondern international gesehen werden. Die Geschichte unseres Landes und ganz besonders unserer Stadt gibt uns die Pflicht, für diejenigen einzutreten, die gemeinsam oder mit anderen die allgemeinen Menschenrechte für Einzelne oder Gruppen verteidigen. Mit der Gründung einer Berliner Landesstiftung für politisch Verfolgte können wir dieser Pflicht ein klein wenig mehr gerecht werden.“

 

Quelle:https://weact.campact.de/petitions/berlin-muss-eine-eigene-landesstiftung-fur-politisch-verfolgte-bekommen (Letzter Zugriff: 11.08.2018)

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)