Antrag 83/I/2019 Landeseigene Wohnungsunternehmen ermöglichen günstige Kitaräume für Kita Eigenbetriebe – Rekommunalisierung auch bei Berliner Kitaplätzen vorantreiben

Status:
Nicht abgestimmt

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass in Neubauten oder in Räumlichkeiten der Landeseigenen Wohnungsunternehmen für vergleichsweise günstigen Mieten Flächen für Kitaplätze für die jeweiligen zuständigen Kita-Eigenbetriebe zur Verfügung gestellt werden. Dieses Vorhaben ist schnellst möglichst umzusetzen, da aktuell viel Wohnraum geschaffen wird. Im Sinne einer Berliner sozialdemokratischen Strategie der Rekommunalisierung, sollten diese Plätze an die Kita-Eigenbetriebe gehen können und somit in öffentlicher Hand betrieben werde. Hierzu müssen die Mieten der landeseigenen Wohnungsunternehmen für die Räumlichkeiten jedoch gesenkt werden. Entsprechende Regelungen und Finanzierungshilfen durch das Land sollen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen festgelegt werden.

Begründung:

Aktuell wird durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen viel Wohnraum geschaffen. In vielen Neubauprojekten werden auch oft Kitaplätze mitgeplant und dafür Räumlichkeiten angeboten. Hierfür werden aber Mieten von ca. 12 € pro m2 genommen. Diese Kosten sind für die Eigenbetriebe (und eigentlich auch für andere freie Träger) nicht leistbar, weil sie sonst den Erzieherinnen und Erziehern einen schlechten Lohn zahlen müssten. Wenn die Mieten für die Räumlichkeiten deutlich geringer sind, könnten die Eigenbetriebe mehr Kitaplätze übernehmen. Somit würde in den Bezirken die Anzahl der Kitaplätze durch die kommunalen Eigenbetriebe steigen und es würden mehr Kitaplätze in Verantwortung der Bezirke entstehen!

 

Darüber hinaus könnten somit auch die Ausbildungszahlen in den Eigenbetrieben steigen!

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Änderung Überschrift: „Landeseigene Wohnungsunternehmen ermöglichen günstige Kitaräume für Kita Eigenbetriebe“