Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass in Neubauten oder in Räumlichkeiten der Landeseigenen Wohnungsunternehmen für vergleichsweise günstigen Mieten Flächen für Kitaplätze für die jeweiligen zuständigen Kita-Eigenbetriebe zur Verfügung gestellt werden. Dieses Vorhaben ist schnellst möglichst umzusetzen, da aktuell viel Wohnraum geschaffen wird. Im Sinne einer Berliner sozialdemokratischen Strategie der Rekommunalisierung, sollten diese Plätze an die Kita-Eigenbetriebe gehen können und somit in öffentlicher Hand betrieben werde. Hierzu müssen die Mieten der landeseigenen Wohnungsunternehmen für die Räumlichkeiten jedoch gesenkt werden. Entsprechende Regelungen und Finanzierungshilfen durch das Land sollen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen festgelegt werden.
Änderung Überschrift: „Landeseigene Wohnungsunternehmen ermöglichen günstige Kitaräume für Kita Eigenbetriebe“
- Stellungnahme der AH-Fraktion 2020: In der Kooperationsvereinbarung des Landes Berlin mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen ist vereinbart, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausreichend Gewerberäume in den Neubauprojekten errichten, um eine Nutzungsvielfalt zu gewährleisten, die auch soziale Träger und Einrichtungen begünstigt. Zu diesen sozialen Trägern zählen selbstverständlich auch die Kita-Eigenbetriebe. Eine systematische Abfrage bei den Kita-Eigenbetrieben durch die bauenden Wohnungsgesellschaften ist durch die zuständigen Senatsverwaltungen zu gewährleisten. Die SPD-Fraktion wird das weitere Verfahren kritisch-konstruktiv begleiten.