Antrag 43/I/2019 Ladenöffnungsgesetz anpassen - „Späti“-Kultur retten!

Status:
Nicht abgestimmt

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, das Ladenöffnungsgesetz des Landes Berlin zu öffnen und damit die Möglichkeit zu schaffen, inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften („Spätis“) an Sonn- und Feiertagen den Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs wie Tabakwaren, Getränken und Lebensmitteln zu ermöglichen.

Gleichzeitig sollen die Bezirksverordneten der SPD in Pankow darauf hinwirken, dass den Betreiber*innen dieser Geschäfte seitens des Bezirks, hier dem Amt für Wirtschaftsförderung, ein Beratungsangebot unterbreitet wird, wie die Öffnung und der Verkauf rechtssicher und sanktionsfrei gewährleistet werden kann.

 

Dabei ist folgendes zu gewährleisten:

  • die Öffnung des Geschäfts und der Verkauf darf nur durch die Inhaber*innen erfolgen, ein Weisungs- oder Direktionsrecht von Arbeitgeber*innen gegenüber Beschäftigten darf nicht ausgeübt werden
  • es dürfen nur Waren des täglichen Bedarfs wie Zeitungen und Zeitschriften, Getränke und Tabakwaren zum sofortigen Konsum verkauft werden, haltbare Lebensmittel und Non-Food-Artikel sind nicht gestattet

 

Begründung:

Das Ladenöffnungsgesetz des Landes Berlin schützt Arbeitnehmer*innen vor Sonn- und Feiertagsarbeit – das ist eine sozialdemokratische Errungenschaft und wird von uns nicht in Frage gestellt. Gleichzeitig hat sich aber in Berlin eine Spätkaufkultur etabliert, die die Anwohner*innen in den Kiezen und die Gäste unserer Stadt schätzen und die ein Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt ist. Es gilt hier, einen angemessenen Ausgleich zwischen Kiezkultur, den Bedürfnissen von Kund*innen und denen von Betreiber*innen von „Spätis“ zu finden: letztere erwirtschaften 40-50% ihres Umsatzes an Sonn- und Feiertagen. Solange hier sichergestellt ist, dass keine Beschäftigten sonn- und feiertags arbeiten müssen und die Entscheidung zur Öffnung und der Verkauf allein bei den Besitzer*innen liegt, ermöglichen wir diesen, in freier Entscheidung sonn- und feiertags ihre Läden zu öffnen.

 

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass etwa in der Gastronomie an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf und die verkaufsoffenen Sonntage in Berlin etwa zur Grünen Woche weder den Schutz von Beschäftigten garantieren noch eine Gleichbehandlung großer Konzerne mit dem inhabergeführten Einzelhandel wollen, ist eine Änderung dieses Gesetzes gerecht und angebracht.

 

In diesem Zusammenhang kritisieren wir ausdrücklich die Öffentlichkeitsarbeit des zuständigen Stadtrats in Pankow, der für die AfD im Bezirksamt die Abteilung für öffentliche Odnung leitet: es ist für uns schwer erträglich, dass die Kontroll- und Aufsichtsfunktion, die das Ordnungsamt nach Bürgerhinweisen wahrzunehmen hat, von einer demonstrativen Pressekampagne des, für die AfD zuständigen Bezirksamtsmitglieds, gegen in erster Linie von Migrant*innen betriebene Geschäfte begleitet wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Kein Konsens)