Antrag 146/I/2019 Krankenhausprivatisierung stoppen, Rekommunalisierung einleiten

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierungen und -parlamente sowie der Bundesregierung und des Bundestages werden aufgefordert:

  • sich dafür einzusetzen, dass zukünftig keine Privatisierung von Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft stattfindet, sowie
  • die Kosten und weiteren Rahmenbedingungen einer Rekommunalisierung privater Krankenhäuser zu untersuchen. Diese soll eine informierte Diskussion über die Umsetzbarkeit der Rekommunalisierung und konkrete Schritte hierzu ermöglichen.

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)