Antrag 122/II/2018 Krankenhauseinweisung ohne Krankenkassenstempel ermöglichen

Status:
Annahme

Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin und die Senatsverwaltung für Gesundheit werden aufgefordert, eine Änderung der Verwaltungsvorschriften für ärztliche Krankenhauseinweisungen zu veranlassen, nach der vom Arzt ausgestellte Krankenhauseinweisungen noch zusätzlich der Krankenkasse vorgelegt werden müssen.

Begründung:

Als einziges Bundesland sieht Berlin noch eine Regelung auf der Basis einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Krankenhausbehandlung *) vor, nach der Patienten, die einer Krankenhausbehandlung bedürfen, sich zunächst eine Krankenhauseinweisung von ihrem zuständigen Arzt besorgen und sich anschließend auf dieser bei ihrer Krankenkasse eine Kostenübernahmeerklärung bescheinigen lassen.

 

Tatsächlich wird jedoch von den Krankenkassen auf der Krankenhauseinweisung keine Kostenübernahmeerklärung erteilt, sondern lediglich bestätigt, dass der Patient Mitglied der jeweiligen Krankenkasse ist. Die eigentliche Kostenübernahme wird hingegen im Nachgang im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zwischen dem zugelassenen Krankenhaus und der Krankenkasse geprüft.

 

Alleine schon durch die Vorlage der gültigen Versichertenkarte beim einweisenden Arzt und daraufhin dessen Ausstellung der Krankenhauseinweisung ist hinreichend dokumentiert, dass der Patient Mitglied der auf der Krankenhauseinweisung aufgeführten Krankenkasse unter der aufgeführten Krankenversicherungsnummer ist.

 

(- 2 -)
-2- Krankenhauseinweisung ohne Krankenkassenstempel ermöglichen

 

Nach § 6 (2) der oben genannten Richtlinie handelt es sich bei der Vorlage der Krankenhauseinweisung bei der Krankenkasse um eine Sollvorschrift, die auch alternativ auf andere Weise abgewickelt werden kann. Alle anderen Bundesländer haben sich zwischenzeitlich für solche alternativen Verfahren entschieden, die zu einer gravierenden Entlastung sowohl der Patienten, der Pflegdienste, der Krankenkassen und nicht zuletzt auch der Ärzte und der Mitarbeiter in den Krankenkassen geführt hat. Dabei sind diese alternativen Verfahren kostenneutral, bürgerfreundlich und ein deutliches Zeichen für den Willen zum Abbau unnötiger Bürokratie.

 

Die AG 60 plus Berlin hat mehrere Krankenkassen, Ärzte und Krankenhausverwaltungen befragt. Von allen Seiten, insbesondere aber von den Krankenkassen, würde der Wegfall der „Abstempelung von Krankenhauseinweisungen bei den Krankenkassen“ in hohem Maße begrüßt. Dies nicht nur aufgrund der damit verbundenen Verwaltungsvereinfachungen, sondern vor allem, weil dadurch dem unsäglichen Zustand ein Ende bereitet würde, dass sich selbst schwerkranke Patienten vor ihrer Aufnahme ins Krankenhaus völlig unnötigerweise zum Zweck der „Abstempelung“ zu ihrer Krankenkasse begeben müssen oder dieses ersatzweise von den ohnehin überlasteten Mitarbeitern von Pflegediensten vorzunehmen ist.

 

*) Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Krankenhausbehandlung

(Krankenhauseinweisungs-Richtlinie/KE-RL)

in der Neufassung vom 22. Januar 2015 veröffentlicht im Bundesanzeiger BAnz AT 29.04.2015 B2 in Kraft getreten am 30. April 2015

zuletzt geändert am 16. März 2017 veröffentlicht im Bundesanzeiger BAnz AT 07.06.2017 B2 in Kraft getreten am 8. Juni 2017

 

  • 6 Verordnung stationärer Krankenhausbehandlung

(2) Seiten 1 und 2 der Verordnung sind der Patientin oder dem Patienten auszuhändigen. Die Patientin oder der Patient soll diesen Teil des Vordrucks der Krankenkasse vorlegen. Alternativ können die Landesverbände der Krankenkassen und Verbände der Ersatzkassen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen in den Gesamtverträgen gemäß § 83 SGB V Vereinbarungen treffen, nach denen der für die Weiterleitung an die Krankenkasse vorgesehene Teil des Vordruckes (Seite 2) auf Verlangen der Krankenkasse von der Vertragsärztin, vom Vertragsarzt, von der Vertragspsychotherapeutin oder vom Vertragspsychotherapeuten an diese zu leiten ist.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)