Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin wird aufgefordert, durch Verhandlungen mit ihren Koalitionspartnern darauf hinzuwirken, dass die Entgelte der von Deutschlands größtem kommunalen Krankenhauskonzern Vivantes als „Wahlleistungen“ deklarierten Krankenhaus-Leistungen (z.B. Ein- oder Zweibettzimmer) für Pflichtversicherte auf ein sozial verträgliches Maß reduziert oder ganz gestrichen werden.
Votum der ASG: Ersetzung durch die umfassendere Forderung für alle Krankenhäuser:
Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass als „Wahlleistungen“ deklarierten Krankenhaus-Leistungen (z.B. Ein- oder Zweibettzimmer) im Land Berlin für Pflichtversicherte auf ein sozial verträgliches Maß reduziert oder ganz gestrichen werden.
Begründung des Votums der ASG: Die sozialpolitisch von der ASG unterstützte Forderung sollte sich auf alle Krankenhäuser in Berlin beziehen.
Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass als „Wahlleistungen“ deklarierten Krankenhaus-Leistungen (z.B. Ein- oder Zweibettzimmer) im Land Berlin für Pflichtversicherte auf ein sozial verträgliches Maß reduziert oder ganz gestrichen werden.
Begründung des Votums der ASG: Die sozialpolitisch von der ASG unterstützte Forderung sollte sich auf alle Krankenhäuser in Berlin beziehen.