Antrag 88/I/2018 Kostenfreies Schulessen

Status:
Annahme

Auf Zuzahlung für das Schul- und Hortmittagessen wird verzichtet.

 

Dazu sollen:

1. Die sozialdemokratischen Berliner Abgeordneten im Deutschen Bundestag im Jahr 2018 einen Gesetzesentwurf einbringen, damit der Bund vollständig die Finanzierung übernimmt.

 

2. Der Berliner Senat soll zudem über eine erneute Bundesratsinitiative versuchen, eine Änderung der bundesgesetzlichen Regelungen anzuregen.

 

3. Sollten diese Aktivitäten nicht erfolgreich sein, sichern Senat und Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Haushaltsbeschluss für die Haushaltsjahre 2020/ 2021 und folgend die Finanzierung.

Begründung:
Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket sind im SGB II und SGB XII geregelt und sollen Kinder von arbeitslosen, arbeitssuchenden oder auf Sozialhilfe-angewiesenen Eltern die Teilnahme an Klassenfahrten, persönlichem Schulbedarf, Lernförderung sowie Mittagsverpflegung sichern. Durch diese Leistungen soll trotz Armut von Kindern und Jugendlichen sowie von Schülerinnen und Schülern im Bereich, die gesellschaftlichen Teilhabe und Bildungsteilhabe sichergestellt werden.   Gerade die auf eine Teilnahme an der Mittagsversorgung sollte im Rahmen des Ausbaus des Ganztagsunterrichts geachtet werden. Die unsinnige Zuzahlungsregelung führt in einigen Fällen zum gänzlichen Verzicht der Eltern auf Inanspruchnahme der Leistungen. Zudem stellt das "Eintreiben" der Zuzahlung einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand dar.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Auf Zuzahlung für das Schul- und Hortmittagessen wird verzichtet.   Dazu sollen: 1. Die sozialdemokratischen Berliner Abgeordneten im Deutschen Bundestag im Jahr 2018 einen Gesetzesentwurf einbringen, damit der Bund vollständig die Finanzierung übernimmt.   2. Der Berliner Senat soll zudem über eine erneute Bundesratsinitiative versuchen, eine Änderung der bundesgesetzlichen Regelungen anzuregen.   Die Übernahme der Finanzierung darf nicht zu einer Kürzung der Hartz IV-Sätze führen.