Antrag 31/II/2019 Konzessionierungspflicht für Uber & Co.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für folgende Punkte einzusetzen:

 

  1. dass die im Berliner Stadtgebiet zum Einsatz kommenden fahrer*innengeführten Mietwagen verpflichtet werden, beim zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Referat Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung, registriert zu sein und eine sichtbar am Fahrzeug anzubringende Konzessionsnummer führen zu müssen,
  2. hierzu die entsprechenden Ordnungsdienststellen zu verpflichten, flächendeckende und regelmäßige Kontrollen durchzuführen und hierfür die Mittel und das Personal bereitzustellen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage (226/I/2019) (Konsens)