Antrag 216/II/2018 Kommunalpolitisches Engagement durch frühzeitige Personalentwicklung stärken

Der Landesvorstand wird aufgefordert, bis Mitte 2019 gemeinsam mit den Kreisen, den SPD-BVV-Fraktionen und der SGK Leitlinien und eine Strategie zur Personalgewinnung – und Förderung für die kommenden Bezirkswahlen zu erarbeiten.

 

Dabei soll folgendes unbedingt berücksichtigt werden:

  • Es soll eine Auswertung erfolgen, welche Gründe systematisch dazu führen, dass sich bestimmte Gruppen gar nicht erst bzw. nicht mehr für kommunale Ämter bewerben oder das Engagement abbrechen müssen.
  • Es sollen auf dieser Basis Vorschläge erarbeitet werden, wie man die Arbeitsbedingungen für Bezirksverordnete 1) kurzfristig innerhalb der bestehenden Gesetzeslage entsprechend verändern kann und wo 2) mittelfristig eine Weiterentwicklung der Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlungen auch darüber hinaus notwendig ist, um weiteren Gruppen zu ermöglichen, ein Mandat in der BVV auszuüben.
  • Es muss dafür Sorge getragen werden, dass es flächendeckend und systematisch Orientierungs- und Informationsangebote für BewerberInnen (z.B. Mentoring-Programme), sowie für die dann aufgestellten KandidatInnen Fortbildungsangebote gibt.
  • Es sind übergreifende Kriterien für die Besetzung von BVV- und Bürgerdeputierten-Listen sowie insbesondere der Spitzenkandidaturen (BürgermeisterInnen, Bezirksamtsmitglieder) zu erarbeiten. Darüber hinaus sollen ergänzend alle Kreisverbände dabei unterstützt werden, lokale Kriterien für das aufzustellende Personal zu erarbeiten.
  • Es soll darauf aufbauend eine bezirksübergreifende strategische Personalentwicklung geben, die die inhaltlichen und lokalen Stärken fördert und zudem die Bevölkerung besser als bislang repräsentiert (Ausbildung, Alter, Herkunft, Geschlecht, Familie etc.).
  • Es ist zu prüfen, ob und wie Kreise auch parteilosen KandidatInnen eine Kandidatur auf der BVV-Liste und als Bürgerdeputierte ermöglichen können.
  • Es ist überdies zu prüfen, ob und wie im Falle mehrerer BewerberInnen für die BezirksbürgermeisterInnen- bzw. Bezirksamtsmitgliederkandidaturen Mitgliederbefragungen durchgeführt werden können, bei denen sich die Kreise und die BewerberInnen verpflichten, das Ergebnis bei der KDV mitzutragen.
  • Es sollen schließlich konkrete Handlungsempfehlungen zur weiteren personellen, strukturellen und finanziellen Stärkung der Fraktionsbüros erarbeitet werden.

 

Begründung:

2021 finden in Berlin die nächsten regulären Wahlen statt. Ende 2020, also in rund zwei Jahren, beginnen die Aufstellungsverfahren. Ziel muss es sein, bis dahin personell für die Besetzung von Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen besser aufgestellt zu sein – spätestens bis zum Frühjahr 2020. Nur dann sind strategische Überlegungen, welche Köpfe wir wo brauchen, überhaupt möglich.

 

Die Bedeutung von Kommunalpolitik ist in den vergangenen Jahren noch gestiegen: Von Milieuschutz bis Schulsanierung. Dabei bieten sich hier oft große Gestaltungsspielräume, die es zu nutzen gilt. Das geht nicht ohne eine gute Mischung an politischen Köpfen und Ideen in den Fraktionen und in den Bezirksämtern, die gestalten wollen und können und die vor Ort gut verankert sind. Sie verkörpern durch ihre Entscheidungen und ihr Engagement die Werte und Ziele unserer Partei.

 

In den letzten Jahren ist die Arbeit vor Ort aber nicht leichter geworden: Viele Fraktionen sind deutlich kleiner geworden, gleichzeitig ist das Bedürfnis der BerlinerInnen gestiegen, sich an kommunalpolitischen Fragen zu beteiligen und in den Austausch mit den Bezirksverordneten zu treten.  Wir erleben aber auch, dass uns die gesellschaftliche Vielfalt innerhalb unserer Fraktionen oft dadurch verloren geht, weil sich bestimmte Gruppen gar nicht erst für ein kommunales Amt bewerben oder es niederlegen müssen, weil es beispielsweise mit der Gründung einer Familie, der Pflege von Angehörigen oder den Arbeitszeiten nicht vereinbar ist. Als SPD sind wird ganz besonders gefordert, gängige Verfahren und Engagementbedingungen zu verändern, um möglichst breit aufgestellt zu sein.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AG Fraktionsvorsitzende (Konsens)