Antrag 272/II/2019 Konsequente Klimapolitik für Berlin!

Status:
Annahme mit Änderungen

Klimanotstand für Berlin ausrufen!

Eine engagierte und progressive Klimapolitik ist zutiefst solidarisch und sozialdemokratisch. Von den Auswirkungen des menschgemachten Klimawandels werden wir als Gesellschaft gesamt betroffen sein. Wir brauchen daher auch gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze.
Wir fordern daher, dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sich dafür einsetzen sollen, den Klimanotstand auszurufen und damit die Klimakrise und ihre Folgen als Probleme von höchster Priorität anzuerkennen.
Dadurch soll bei allen Entscheidungen des Abgeordnetenhauses und des Senats die Auswirkungen auf das Klima bedacht und Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken und die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen. Politische Entscheidungen sollen demnach die Ergebnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) berücksichtigen. Die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt sind in jedem Beschluss mitaufzuführen, bei negativen Auswirkungen muss zwingende Erforderlichkeit des Beschlusses begründet werden.
In dem Zusammenhang sollte Berlin seine Bedeutung als Wissenschaftsstandort noch weiter ausbauen und mehr Lehrstühle einrichten, die Klimaschutz als zentrales Forschungsgebiet haben und sich mit der Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft beschäftigen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Änderung Überschrift: Konsequente Klimapolitik für Berlin!

Eine engagierte und progressive Klimapolitik ist zutiefst solidarisch und sozialdemokratisch. Von den Auswirkungen des menschgemachten Klimawandels werden wir als Gesellschaft gesamt betroffen sein. Wir brauchen daher auch gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze.
Wir fordern daher, dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sich dafür einsetzen sollen, der Klimakrise mit einer entschlossenen Klimapolitik zu begegnen und damit die Klimakrise und ihre Folgen als Probleme von höchster Priorität anzuerkennen.
Dadurch soll bei allen Entscheidungen des Abgeordnetenhauses und des Senats die Auswirkungen auf das Klima bedacht und Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken und die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen. Nachhaltige Politik bedeutet für uns zwingend auch die Beantwortung der sozialen Frage. Politische Entscheidungen sollen demnach die Ergebnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) berücksichtigen. Die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt sind in jedem Beschluss mitaufzuführen, bei negativen Auswirkungen muss zwingende Erforderlichkeit des Beschlusses begründet werden.
In dem Zusammenhang sollte Berlin seine Bedeutung als Wissenschaftsstandort noch weiter ausbauen und mehr Lehrstühle einrichten, die Klimaschutz als zentrales Forschungsgebiet haben und sich mit der Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft beschäftigen.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Änderung Überschrift: Konsequente Klimapolitik für Berlin!

Eine engagierte und progressive Klimapolitik ist zutiefst solidarisch und sozialdemokratisch. Von den Auswirkungen des menschgemachten Klimawandels werden wir als Gesellschaft gesamt betroffen sein. Wir brauchen daher auch gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze.
Wir fordern daher, dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sich dafür einsetzen sollen, der Klimakrise mit einer entschlossenen Klimapolitik zu begegnen und damit die Klimakrise und ihre Folgen als Probleme von höchster Priorität anzuerkennen.
Dadurch soll bei allen Entscheidungen des Abgeordnetenhauses und des Senats die Auswirkungen auf das Klima bedacht und Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken und die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen. Nachhaltige Politik bedeutet für uns zwingend auch die Beantwortung der sozialen Frage. Politische Entscheidungen sollen demnach die Ergebnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) berücksichtigen. Die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt sind in jedem Beschluss mitaufzuführen, bei negativen Auswirkungen muss zwingende Erforderlichkeit des Beschlusses begründet werden.
In dem Zusammenhang sollte Berlin seine Bedeutung als Wissenschaftsstandort noch weiter ausbauen und mehr Lehrstühle einrichten, die Klimaschutz als zentrales Forschungsgebiet haben und sich mit der Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft beschäftigen.

Beschluss-PDF: