Antrag 213/I/2018 Keine Zerschlagung der S-Bahn

Status:
Annahme

Die Berliner SPD lehnt den „Aufruf zum Wettbewerb“ für die Vergabe von S-Bahn -Linien und alle drei Handlungsoptionen ab. Sie tritt für den Weiterbetrieb der Linien, sowie den Kauf von neuen Fahrzeugen durch die Berliner S-Bahn GmbH ein.

Gleichzeitig fordert sie den Berliner Senat auf, Verhandlungen mit der S-Bahn GmbH und der DB AG aufzunehmen und den Einfluss des Landes zu erhöhen.

Die S-Bahn als integriertes System muss erhalten bleiben. Wir lehnen jegliches ÖPP- Modell für die S-Bahn ab.

 

 

Zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag Berlin, SPD-Landesvorstand Berlin, SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Begründung:

Die Berliner*innen wissen aus zahlreichen S-Bahn-Krisen, was eine nicht funktionierende S-Bahn für die Stadt bedeutet.

In jedem Fall, und das ist entscheidend, muss die Berliner S-Bahn als ein bestehendes funktionierendes System, welches aufeinander technisch aufbaut und abgestimmt ist, erhalten bleiben. Ein Auseinanderreißen wird fatale Folgen haben.

Im Jahre 2000 war die S-Bahn noch ein gesundes Unternehmen, die Probleme kamen mit dem Trimmen der S-Bahn auf den Wettbewerb und dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG.  In diesem Prozess wurde die S-Bahn kaputtgespart. Das führte zur Krise und zum Zusammenbruch 2007 und 2009. Nicht die Politik und nicht die Manager haben damals die Probleme gelöst, sondern die S-Bahner haben die S-Bahn wiederaufgerichtet.

Es gibt nur einen Weg: die Deutsche Bahn AG und die S-Bahn GmbH müssen endlich dem Wettbewerb vollständig entzogen werden.

Folgende Handlungsoptionen werden diskutiert:

Variante 1: Vergabe an ein Eisenbahnunternehmen, z.B. an die Berliner S-Bahn oder ein anderes privates Eisenbahnunternehmen: Diese Variante bedeutet einen „extrem hohen“ Zuschussbedarf für das Land Berlin. Auch ist die Verhandlungsposition des Landes für Preise und Qualität besonders schlecht.

Variante 2: eigener Fahrzeugpool einer Gesellschaft des Berliner Senats

Die Fahrzeuge werden von einem Fahrzeugdienstleister beschafft. Er übernimmt die Instanthaltung für 30 Jahre. Das Eigentum wird dann an eine vom Land bestimmte Gesellschaft übertragen und das Land zahlt dafür einen Kaufpreis. Diese öffentliche Gesellschaft vermietet es an einen oder mehrere Betreiber. Der Zuschussbedarf wäre besonders niedrig und man habe eine gute Verhandlungsposition. Nachteilig wäre eine zusätzliche Verschuldung des Landes von 2,4 Milliarden. Kurz das wäre der günstigste Fall.

Variante 3: Fahrzeugdienstleister

Der Fahrzeugdienstleister (FDL) beschafft S-Bahn Fahrzeuge und übernimmt die Instanthaltung und Bereitstellungsverantwortung über 30 Jahre. Er vermietet die Fahrzeuge dann an ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen, die das Land aussucht. Diese Variante hat nur einen mäßigen Haushaltszuschussbedarf. Die Besonderheit: die FDL und Fahrzeughersteller können identisch sein.

Die einfachste Variante wurde nicht untersucht. Die Berliner S-Bahn übernimmt weiter die Beschaffung und den Betrieb der Fahrzeuge, also die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Berliner S-Bahn. Eine Stärkung des Einflusses des Landes Berlin und Brandenburg bei der S- Bahn AG, ein bisher noch 100iges Staatsunternehmen, wird erst gar nicht diskutiert und in die Bewertung einbezogen.

Alle drei Varianten des Senats führen in die Zerschlagung der S-Bahn als integriertes staatliches Nahverkehrsunternehmen.

Auf ihrer Fraktionsklausurtagung vom 19-21.1.2018 hat die Berliner SPD-Fraktion beschlossen: „Eine weitere Zersplitterung der S-Bahn lehnen wir ab.“ Das aber widerspricht dem gleichzeitig eingeleiteten Markterkundungsverfahren für die Schaffung eines landeseigenen Fuhrparks. Das ist der erste Schritt für eine Zersplitterung der S-Bahn. Wir fordern von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und den SPD-Vertretern im Senat ein klares Nein zu jeder Form der Zerschlagung der S-Bahn!

 

Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die Berliner SPD tritt für den Weiterbetrieb der Linien sowie den Kauf von neuen Fahrzeugen und Instandhaltung durch die Berliner S-Bahn GmbH in einer Hand ein.

Beschluss-PDF: