Antrag 51/I/2018 Keine Veräußerung staatseigener Flächen und Wohnungen entgegen öffentlicher Belange- Baulandspekulation und Luxusbauten verhindern

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden sich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und beim Bundesministerium der Finanzen dafür einsetzen, dass bei den geplanten Veräußerungen von innerstädtischen, nachhaltig nicht mehr betriebsnotwendigen Grundstücken und Wohneinheiten des Bundeseisenbahnvermögens den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

Begründung:
Die Privatisierungswelle der vergangenen Jahrzehnte hat auch vor Betriebswohnungen von Bahnmitarbeiterinnen und -mitarbeitern und Bahngrundstücken nicht halt gemacht: Seit 1994 hat das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) 27.178.991 qm Grundstücksfläche mit Verkaufserlösen von insgesamt 2.009.759.846, 00 EUR veräußert, sprich im Mittel 74 Euro/qm für wohl überwiegend innerstädtischen Grundbesitz erzielt. Ein Bombengeschäft für den Investor auf der Nachfrageseite, wenn man zum Vergleich beispielsweise den mittleren Grundstückspreis für Berliner Boden von aktuell 505, 17 EUR/qm heranzieht[1]. Dieses Jahr möchte das BEV wieder 74.282 qm und 254 WE im Wege einer öffentlichen Vergabe veräußern, obwohl sich in nahezu allen deutschen Großstädten die Wohnsituation drastisch zuspitzt. Insgesamt hält das BEV ein „Immobilienpaket“ von 6,7 Mrd. EUR[2]. In Berlin hält das BEV 40.026 qm verteilt auf 117 Flurstücke zum Wohnungsbau geeigneter Grundstücke. Was die Stadt braucht ist sozialer Wohnraum zu erschwinglichen Preisen die allen Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung stehen. Weil ihnen bei Sozialwohnungen die Margen zu gering sind planen private Investoren aber lieber am bestehenden Notstand vorbei und stärken ihr Portfolio mit Luxusimmobilien. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind dagegen in der Lage das Mittel nicht vor den Zweck zu stellen und zu günstigeren Mieten anzubieten, um die sozialen Schieflagen die sich in allen Großstädten in Deutschland intensivieren zu bekämpfen. Folglich kann der Staat , hier als BEV, seiner Verantwortung zum sozialen Frieden an dieser Stelle nur nachkommen, wenn er die zum Wohnungsbau geeigneten Grundstücke an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorrangig zur Verfügung stellt und so eine Doppelstrategie angebots- und nachfrageseitiger Wirtschaftspolitik realisiert. [1] https://www.immowelt.de/immobilienpreise/ berlin/grundstueckspreise [2] https://www.bev.bund.de/DE/Immobilien/ Uebersicht
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)