Antrag Ini05/I/2018 Für eine andere Stadtpolitik

Status:
Annahme

Am 20. Mai 2018 besetzten junge Menschen mehrere – teils seit Jahren – leerstehende Häuser in Berlin. Es war der größte organisierte zivile Ungehorsam gegen Verdrängung und Spekulation seit vielen Jahren. Bei einigen dieser Besetzungen handelte es sich um „Scheinbesetzungen“ durch angebrachte Transparente. Bei anderen Besetzungen, insbesondere in der Bornsdorfer Straße 37, befanden sich dutzende Mietrechtsaktivist*innen im Gebäude. Dort setzte die Polizei nach gescheiterten Gesprächen eine Frist und räumte dann das Gebäude teils mit unverhältnismäßiger Gewalt. Die Besetzer*innen wollten mit ihrer Aktion auf die dramatische Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt aufmerksam machen. Die exorbitant steigenden Mieten zwingen immer mehr Menschen aus der Stadt oder auf die Straße, die Zahl der Zwangsräumungen steigt kontinuierlich und selbst Haushalte mit Doppelverdiener*innen können sich ein Familienleben in der Innenstadt immer seltener leisten. Auf der anderen Seite boomt das Geschäft mit Immobilien. Spekulativer Leerstand, die Umwandlung in Eigentumswohnungen oder Scheinsanierungen auf Kosten der Mieter*innen zeigen, dass die Politik viel zu lange eine wachsende Stadt gefeiert hat, ohne die richtigen Weichen gestellt zu haben.

 

Für uns steht außer Frage: Die Kritik der Besetzer*innen an der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt teilen wir.  Die massive Aufwertung und Gentrifizierung in zahlreichen Vierteln, die insbesondere Menschen mit niedrigerem Einkommen aus ihren Kiezen und der Innenstadt verdrängt, ist ein Fakt. Deswegen war der massive Verkauf öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften ein Fehler. Wir haben damit sehenden Auges das zentrale Mittel der politischen Gestaltung einer sozialverträglichen Stadtpolitik aus der Hand gegeben. Wir halten fest: Es ist ein Skandal, dass Wohnungen aus Spekulationsgründen leer stehen können, während andere Menschen in Berlin keinen Schlafplatz finden. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf Art. 14 GG hin, der das Eigentumsrecht schützt, aber den Zusatz erhält, dass Eigentum verpflichtet. Enteignungen sind zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

 

Wir sind es leid, dass die SPD seit Jahren die Situation von Mieter*innen bedauert, ohne wirksame Instrumente umzusetzen. Offensichtlich fehlt der Mut über neue Wege nachzudenken, zum Beispiel das Mittel der Enteignung als letzte Konsequenz.

Menschen, die auf einen Missstand aufmerksam machen, den wir auch als solchen ansehen, sind für uns Bündnispartner*innen, und keine Kriminellen. Wir wollen mit ihnen über Wege diskutieren, wie Berlin das bleibt, was es für viele symbolisiert: ein offener Ort, in dem Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel miteinander

 

Heute herrscht große Einigkeit, dass insbesondere West-Berlin ohne die Hausbesetzer*innenbewegung der 80er Jahre anders aussehen würde. Sich die Geschichte dieser Stadt anzusehen, kann auch bedeuten, nicht die gleichen Fehler zu wiederholen.

 

Deshalb fordern wir, das landeseigene Wohnungsbauunternehmen „Stadt und Land GmbH“ auf, die Strafanträge gegen die Besetzer*innen zurückzuziehen. Stattdessen fordern wir einen politischen Raum, um sich über die Gestaltung der Stadt über Parteigrenzen hinaus austauschen zu können!

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Kein Konsens)
Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Am 20. Mai 2018 besetzten junge Menschen mehrere – teils seit Jahren – leerstehende Häuser in Berlin. Es war der größte organisierte zivile Ungehorsam gegen Verdrängung und Spekulation seit vielen Jahren. Bei einigen dieser Besetzungen handelte es sich um „Scheinbesetzungen“ durch angebrachte Transparente. Bei anderen Besetzungen, insbesondere in der Bornsdorfer Straße 37, befanden sich dutzende Mietrechtsaktivist*innen im Gebäude.

 

Die Besetzer*innen wollten mit ihrer Aktion auf die dramatische Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt aufmerksam machen. Die exorbitant steigenden Mieten zwingen immer mehr Menschen aus der Stadt oder auf die Straße, die Zahl der Zwangsräumungen steigt kontinuierlich und selbst Haushalte mit Doppelverdiener*innen können sich ein Familienleben in der Innenstadt immer seltener leisten. Auf der anderen Seite boomt das Geschäft mit Immobilien. Spekulativer Leerstand, die Umwandlung in Eigentumswohnungen oder Scheinsanierungen auf Kosten der Mieter*innen zeigen, dass die Politik viel zu lange eine wachsende Stadt gefeiert hat, ohne die richtigen Weichen gestellt zu haben.

 

Für uns steht außer Frage: Die Kritik der Besetzer*innen an der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt teilen wir.  Die massive Aufwertung und Gentrifizierung in zahlreichen Vierteln, die insbesondere Menschen mit niedrigerem Einkommen aus ihren Kiezen und der Innenstadt verdrängt, ist ein Fakt. Deswegen war der massive Verkauf öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften ein Fehler. Wir haben damit sehenden Auges das zentrale Mittel der politischen Gestaltung einer sozialverträglichen Stadtpolitik aus der Hand gegeben. Wir halten fest: Es ist ein Skandal, dass Wohnungen aus Spekulationsgründen leer stehen können, während andere Menschen in Berlin keinen Schlafplatz finden. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf Art. 14 GG hin, der das Eigentumsrecht schützt, aber den Zusatz erhält, dass Eigentum verpflichtet. Enteignungen sind zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

 

Wir brauchen noch mehr politische Instrumente, um die Wohnungssituation zu verbessern und Mut über neue Wege nachzudenken, zum Beispiel das Mittel der Enteignung als letzte Konsequenz.

Mit Menschen, die auf einen Missstand aufmerksam machen, den wir auch als solchen ansehen, möchten wir über Wege diskutieren, wie Berlin das bleibt, was es für viele symbolisiert: ein offener Ort, in dem Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel miteinander

 

Heute herrscht große Einigkeit, dass insbesondere West-Berlin ohne die Hausbesetzer*innenbewegung der 80er Jahre anders aussehen würde. Sich die Geschichte dieser Stadt anzusehen, kann auch bedeuten, nicht die gleichen Fehler zu wiederholen.

Beschluss-PDF: