Antrag 10/III/2016 Keine Schulprivatisierung

 

  • Der Sanierungsrückstand an den Berliner Schulen, der mindestens 1,2 Mrd. Euro beträgt, ist in der kommenden Legislaturperiode vollständig abzubauen
  • Neubauten sind so auszulegen, dass sie eine durchschnittliche Nutzungsdauer von wenigstens 75 Jahren haben
  • Gebäude sind mindestens so zu erhalten, dass der Erhalt einem Neubau alle 75 Jahre entspricht. Technische Gebäudeausrüstung und Anlagen wie Heizung, Lüftung, sanitäre Anlagen, Klassenzimmerausstattung, Fachraumausstattungen, Schulcomputer etc. sind entsprechend ihrer durchschnittlichen Nutzungsdauer zu erhalten bzw. zu erneuern.
  • Alle Baumaßnahmen sind an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und AnwohnerInnen sind intensiv in die Bedarfsermittlung einzubeziehen.
  • Sanierung, Ausbau, Neubau und Erhalt erfolgen durch öffentliche Verwaltungen und im öffentlichen Recht.
  • Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsmitteln. Jeder Einbezug privaten Kapitals, sei es über Öffentlich-private Partnerschaften, langjährige Betreiberverträge oder privatrechtliche Infrastrukturgesellschaften sind zu unterlassen
  • Die Verantwortung für Schulsanierung, -ausbau, -neubau und -erhalt liegt bei den Bezirken. Dazu sind die Bezirke vom Senat finanziell und personell hinreichend auszustatten.

 

Begründung:

Massive Folgen des Sanierungsstaus
Der Zustand der Schulen in Berlin ist vielerorts mehr als bedenklich. Der Sanierungsstau an den Berliner Schulen von geschätzten 1,2 Mrd. Euro bewirkt mittlerweile erhebliche Leistungseinschränkungen. Es mussten in den letzten fünf Jahren bereits Schulen wegen eines mängelbehafteten baulichen Zustands geschlossen werden. In vielen Schulen ist wegen des baulichen Zustands die Lernqualität eingeschränkt, teilweise verursacht der bauliche Zustand Unterrichtsausfälle und (mittelbar) eine Verschlechterung der hygienischen Verhältnisse.
Schulen gehören zur Daseinsvorsorge
Schulen sind durch die öffentliche Hand nicht nur bereitzustellen, sie müssen auch kontinuierlich in einem Zustand erhalten werden, der allen gleichermaßen und durchgehend hinreichende Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Dieser Daseinsvorsorgeauftrag ergibt sich aus dem Grundgesetz. Danach ist auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Es kann nicht hingenommen werden, dass es Bereiche in der Stadt gibt, in denen die nächste Schule in baulich zumutbarem Zustand 5 oder sogar 10 km entfernt liegt.

 

Aus der Sparpolitik nicht eine Privatisierungspolitik ableiten
Die Sparpolitik in Bezug auf die Berliner Schulen war falsch und unverantwortlich. Mehrere Jahrgänge hatten bestenfalls trotz des Zustands der Gebäude eine gerade noch hinreichende Schulausbildung. Wie viele sich unter anderem wegen verfallenden Schulen aus dem Bildungssystem verdrängen ließen, lässt sich nachträglich kaum ermitteln, aber aller Voraussicht nach waren die sozial schwachen Gruppen in diesem Prozess fraglos besonders betroffen. Die Sparpolitik hat auch erhebliche Mehrkosten verursacht, denn nun sind aus kleinen Reparaturen, die zeitnah durchgeführt nur jeweils einige zehn- oder hunderttausend Euro gekostet hätten, teure Grundsanierungen geworden, die jede für sich mehrere Millionen Euro kosten wird. Nun muss die SPD schleunigst dafür sorgen, dass die Zustände in den Schulen wieder ein Niveau erreichen, die dem Auftrag des Grundgesetzes und erstrecht sozialdemokratischen Maßstäben gerecht werden. Dabei ist zu verhindern, dass alte Fehler neue Fehler begründen: So sind die Vorschläge der AG Schule vom 8.7.2016 zur Auflösung des Sanierungsstaus rundweg abzulehnen, sie wären ein weitreichender Einstieg in die Schulprivatisierung.

 

Eine Finanzholding mit einem undurchsichtigen Firmengeflecht
Es sollen des Vorschlags der AG Schule vom 8.7.2016 die Schulsanierung und der Schulneubau auf Landesebene zentralisiert werden, um dann über ein komplexes Konstrukt aus acht privatrechtlichen Gesellschaften überführt zu werden:

Sieben neue Aufsichtsräte, sieben neue Vorstände, sieben weitere Geschäftsführer -derzeit liegen die Jahresgehälter für Vorstände solcher landeseigenen Gesellschaften im Durchschnitt über 325.000 Euro. Dieser Vorschlag übergeht völlig, dass es eine existente Verwaltung gibt. Diese wurde geschwächt – sie muss gestärkt werden, statt sie abzuschaffen. Ein Konstrukt wie das vorgeschlagene ist zudem extrem anfällig für nachfolgende Privatisierungen. Dies umso mehr, als vorgesehen ist, dass die Gesellschaften sich in erheblichem Maße verschulden sollen. Als Sicherheiten dienen ihnen dabei (indirekt oder direkt) die Berliner Schulen. Den Schulbau den Bezirken wegzunehmen bedeutet eine kolossale Einschränkung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung. Das ist nur möglich mit einer Änderung der Landesverfassung.
Zentralisierung statt Demokratisierung
Die Erfahrungen der letzten Jahre mit zentralen öffentlichen Bauverwaltungen zeigt, dass die gewünschten Ergebnisse auf diesem Weg oft nicht erreicht wurden. Die Baustellen am BER und an der Staatsoper Berlin sind nur zwei besonders herausragende Beispiele eklatantes Versagen der öffentlichen Hand als Bauherrin. In Berlin müssen die Hausaufgaben erst einmal gemacht, die Bauverwaltung wieder ertüchtigt werden. Auch sind die Möglichkeiten zur demokratischen Mitbestimmung auszuweiten, die Transparenz ist dringend zu erhöhen. Die für die Berliner Schulen vorgeschlagene Zentralisierung wäre vor diesem Hintergrund der falsche Weg.
Gezielte Umgehung der Schuldenbremse
Im Papier der Schul-AG vom 8.7.2016 heißt es:
„Die Kreditfähigkeit dieser Gesellschaften wird sichergestellt, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Dazu brauchen sie aber das Dach einer gemeinsamen Finanzholding auch mit mindestens einer größeren Wohnungsbaugesellschaft. Das EU-Verschuldungskriterium muss hier eingehalten sein.“
„Es geht der SPD nicht darum, die Schuldenbremse zu reißen – sondern sie einzuhalten.“
Die Einhaltung der Schuldenbremse soll also durch ihre Umgehung erfolgen. Statt einer transparenten Darstellung im Haushalt sollen die Schulden in Schattenhaushalten gemacht werden. Und statt günstiger Schulden im Haushalt – derzeit zu Null Prozent Zinsen zu haben – sollen teure Schulden in Unternehmen gemacht werden, die sich nur deswegen am teuren Kapitalmarkt bedienen müssen, weil sie zur Umgehung der Schuldenbremse und der Maastricht-Kriterien so konstruiert wurden, dass sie den größeren Teil ihrer Umsätze „am Markt“ erzielen. Dieser Weg ist undemokratisch, teuer und oberdrein widersinnig. Wenn man der Auffassung ist, dass die Schuldenbremse nötig ist, sollte man sie nicht umgehen.

 

Ist man der Auffassung, die Schuldenbremse (und z.B. das Einhalten der Schuldenbremse durch Verzicht auf Investitionen) wäre schädlich, so sollte Berlin sich so äußern und im Rahmen der Möglichkeiten (z.B. im Bundesrat) auf Veränderungen hinwirken. Tatsächlich zeichnet sich mittlerweile deutlich ab, dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist. Und auch wenn die Schuldenbremse in der Verfassung steht: Man kann und darf Sinn und Unsinn dieser Regel diskutieren. Das haben so gegensätzliche Organisationen wie der DGB und der Sachverständigenrat der Bundesregierung („die fünf Weisen“) deutlich gemacht: Beide lehnen die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Ausformulierung ab und fordern stattdessen eine Netto-Investitionsregel in Anlehnung an die bis 2009 geltende „goldene Regel“. Die Schuldenbremse aber zu umgehen statt zu kritisieren führt nicht zu einer sinnvollen Veränderung, sondern höhlt die Demokratie aus und schwächt die öffentlichen Haushalte. Im Ergebnis erhält man einen Teufelskreis aus weiteren Privatisierungen mit weiteren Kosten und Einnahmeausfällen.

Empfehlung der Antragskommission:
Vom Antragsteller zurückgezogen