Antrag Ini08/II/2018 Keine Renditeimmobilie am Checkpoint Charlie – Für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung und ein würdiges Gedenken unter öffentlicher Kontrolle

Status:
Annahme

Die Abgeordneten in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die unbebauten Flächen am Checkpoint Charlie einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen und dabei insbesondere für ein würdiges Gedenken an den alliierten Kontrollpunkt, an Flucht und die Berlin-Krisen 1948, 1958 und 1961 einzutreten. Dabei müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

 

Insbesondere sollte das Land Berlin im Falle einer (Zwangs-)Versteigerung des Geländes gleichberechtigt mitbieten. Falls ein Ankauf der Grundstücke direkt aus der Insolvenzmasse erfolgt, ist das vertragliche Vorkaufsrecht vorausschauend, ernsthaft und konsequent zu prüfen und soll für künftige Verkaufsfälle (auch als „share-deal“) erhalten bleiben. Der avisierte Vertrag mit dem Investor Trockland, auf dessen Grundlage das Land Berlin in dem geplanten Neubau die Einrichtung eines Museums für mehr als 700.000 EUR im Jahr anmieten soll, muss kritisch geprüft werden.

 

Begründung:

Die öffentlich gewordenen Pläne zur Bebauung der Freiflächen am Checkpoint Charlie haben deutlich gemacht, dass eine gemeinwohlorientierte Nutzung dieser Grundstücke, die ein würdiges Gedenken an die zentrale historische Bedeutung dieser Stätte für die Geschichte Berlins und der Bundesrepublik Deutschland insgesamt einschließt, politischer Steuerung bedarf. Gegen das Vorhaben des Investors Trockland, der die Flächen vorrangig kommerziell nutzen und dem Land Berlin einen Gedenkort nebst Freifläche sowie Erdgeschoss- und Kellerflächen für ein Museums gegen Mietzahlung einräumen will, bestehen ästhetische – über dem geplanten Museumsflächen wünscht der Investor sich laut Presseberichten ein „Hard Rock“-Hotel – und – ungeachtet des Umstands, dass auch 2340 m² mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum entstehen sollen – zudem politische Bedenken.

 

Zu kritisieren ist insbesondere, dass Trockland bereits zur Übernahme der Grundschulden, die auf den betroffenen Grundstücken lasten, Risikokapital unbekannter Herkunft eingesetzt hat und im Übrigen eine äußerst unübersichtliche Konzernstruktur unter Beteiligung mehrerer ausländischer Investmentgesellschaften aufweist – woher die einzusetzenden Gelder stammen und wohin Gewinne im Trockland-Verbund fließen, lässt sich daher nur schwer verfolgen (dazu näher http://t1p.de/9l9v). Solche Konstruktionen dienen üblicherweise – bestenfalls – der Steueroptimierung und Steuervermeidung, schlimmstenfalls ermöglichen sie Steuerbetrug und Geldwäsche. Einem solchen Konstrukt sollte die öffentliche Hand nicht leichtfertig mehrere hunderttausend Euro jährlich zuführen. Hinzu kommt, dass Trockland-Gesellschafter Heskel Nathaniel im Interview mit dem Tagesspiegel vom 29. September 2018 (online abrufbar unter http://t1p.de/nrb6) gedroht hat, dass Trockland die Zwangsversteigerung der beiden betroffenen Grundstücke als Gläubiger der valutierenden Grundschulden betreiben wird, wenn das Land Berlin die bereits in einem „Letter of Intent“ abgesteckten Forderungen des Investors nicht erfüllt. Die öffentliche Hand sollte sich nicht erpressen lassen! Vor dem Hintergrund dieser Sachlage sollte die SPD Berlin darauf hinwirken, dass die öffentliche Hand die Grundstücke bestenfalls selbst erwirbt, sie aber jedenfalls in den Dienst einer langfristig ausgerichteten Stadtentwicklungspolitik stellt, die wichtiger ist als private Profitinteressen.

Empfehlung der Antragskommission:
Kein Initiativcharakter - Nichtbefassung (Kein Konsens)
Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die Abgeordneten in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die unbebauten Flächen am Checkpoint Charlie einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen und dabei insbesondere für ein würdiges Gedenken an den alliierten Kontrollpunkt, an Flucht und die Berlin-Krisen 1948, 1958 und 1961 einzutreten. Dabei müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

 

Der avisierte Vertrag mit dem Investor Trockland, auf dessen Grundlage das Land Berlin in dem geplanten Neubau die Einrichtung eines Museums für mehr als 700.000 EUR im Jahr anmieten soll, muss kritisch geprüft werden.

 

Beschluss-PDF: