Antrag Ini08/II/2018 Keine Renditeimmobilie am Checkpoint Charlie – Für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung und ein würdiges Gedenken unter öffentlicher Kontrolle

Status:
Annahme

Die Abgeordneten in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die unbebauten Flächen am Checkpoint Charlie einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen und dabei insbesondere für ein würdiges Gedenken an den alliierten Kontrollpunkt, an Flucht und die Berlin-Krisen 1948, 1958 und 1961 einzutreten. Dabei müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

 

Insbesondere sollte das Land Berlin im Falle einer (Zwangs-)Versteigerung des Geländes gleichberechtigt mitbieten. Falls ein Ankauf der Grundstücke direkt aus der Insolvenzmasse erfolgt, ist das vertragliche Vorkaufsrecht vorausschauend, ernsthaft und konsequent zu prüfen und soll für künftige Verkaufsfälle (auch als „share-deal“) erhalten bleiben. Der avisierte Vertrag mit dem Investor Trockland, auf dessen Grundlage das Land Berlin in dem geplanten Neubau die Einrichtung eines Museums für mehr als 700.000 EUR im Jahr anmieten soll, muss kritisch geprüft werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Kein Initiativcharakter - Nichtbefassung (Kein Konsens)
Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die Abgeordneten in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die unbebauten Flächen am Checkpoint Charlie einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen und dabei insbesondere für ein würdiges Gedenken an den alliierten Kontrollpunkt, an Flucht und die Berlin-Krisen 1948, 1958 und 1961 einzutreten. Dabei müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

 

Der avisierte Vertrag mit dem Investor Trockland, auf dessen Grundlage das Land Berlin in dem geplanten Neubau die Einrichtung eines Museums für mehr als 700.000 EUR im Jahr anmieten soll, muss kritisch geprüft werden.

 

Beschluss-PDF: