Antrag 219/II/2018 Keine Koalition mit Seehofer

Status:
Annahme

Die SPD wird nicht weiter Teil einer Koalition mit einem Minister Horst Seehofer sein. Er hat mit seinen jüngsten Äußerungen, in denen er die Migration „Mutter aller Probleme“ genannt hat, seine menschenfeindliche Grundeinstellung endgültig offenbart. In Seehofers Äußerungen offenbart sich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als strukturelles Problem in der CSU. Für eine antifaschistische Partei wie die SPD ist es schlicht unmöglich mit diesem Mann weiter gemeinsam Politik zu machen.

 

Wir fordern daher den Rücktritt von Horst Seehofer, alternativ seine Entlassung. Die SPD-Spitze ist aufgefordert, sich von Seehofers Einstellungen klar abzugrenzen und die Große Koalition aufzukündigen, sollte er weiterhin Minister bleiben.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die SPD wird nicht weiter Teil einer Koalition mit einem Minister Horst Seehofer sein. Er hat mit seinen jüngsten Äußerungen, in denen er die Migration „Mutter aller Probleme“ genannt hat, seine menschenfeindliche Grundeinstellung endgültig offenbart. In Seehofers Äußerungen offenbart sich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als strukturelles Problem in der CSU. Für eine antifaschistische Partei wie die SPD ist es schlicht unerträglich, mit diesem Mann weiter gemeinsam Politik zu machen.

 

Wir fordern daher den Rücktritt von Horst Seehofer, alternativ seine Entlassung. Die SPD-Spitze ist aufgefordert, sich von Seehofers Einstellungen klar abzugrenzen.