Antrag 67/I/2019 Keine Immobilienkäufe per Barzahlung

Status:
Nicht abgestimmt

Die SPD fordert ihre Vertreter*innen in der Bundes- und in Landesregierungen sowie ihre Mandatsträger*innen in Bundes- und Länderparlamenten auf, sich für die Abschaffung von Immobilienkäufen mittels Barzahlung einzusetzen.

Begründung:

Ein Immobilienkauf mit Bargeld ist in der üblichen Größenordnung nicht schutzwürdig und für redliche Käufer*innen sind Überweisungen zumutbar und machbar. Die Umstellung von Barzahlung auf Überweisungen erhöht die Transparenz der Kaufabwicklung und damit auch die staatliche Kontrollierbarkeit. Sie unterstützt die Kriminalitätsprävention, insbesondere den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, und trägt indirekt zum Mieterschutz bei Wohnimmobilien bei.

 

Das Bundeskriminalamt schätzte in 2018, dass rund zehn Prozent der jährlich auf dem deutschen Immobilienmarkt umgesetzten 250 Milliarden Euro zu Geldwäschezwecken eingesetzt wurden. Die Immobilienbranche kennzeichnete auch für die Bundesregierung ein „herausgehobenes Risiko“ für Geldwäsche, wie Ermittlungen zu kriminellen Immobilienerwerb durch Clans in Berlin unlängst wieder bewiesen hat. Das oft genug aus Raub, Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel stammende Bargeld trägt bei Immobilienkäufen nicht nur zur Verschleierung der Herkunft bei, sondern auch zur Preisspirale nach oben.

 

Zur Geldwäsche werden auch überhöhte Preise für Immobilien in Kauf genommen. Damit wächst für die Erwerber*innen der Anreiz, die so erworbenen Immobilien zu Lasten der Mieter*innen auszunutzen. Die Bargeldzahlung ist auch für die wenigen Geldwäschebeauftragten der Branche ein wichtiges Indiz für Schwarzgeld. Nach dem Geldwäschegesetz sind Banker*innen, Steuerberater*innen, Rechtsanwält*innen, Notar*innen wie auch Immobilienmakler*innen dazu verpflichtet Verdachtsfälle zu melden. Nach einer BKA-Studie läuft diese mit nur drei Prozent von jenen Berufsgruppen angezeigten Verdachtsfällen jedoch ins Leere. Da jene Berufsgruppen wirtschaftlich von den Immobilienkäufen profitieren, dürfte die Motivation zur Verdachtsmeldung auch künftig gering bleiben. Deshalb bedarf es einer Überweisungsverpflichtung bei Immobilienkäufen, um die Herkunft des Geldes transparenter zu machen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)