Antrag 273/I/2019 Keine Getrennte Ausschreibung der S-Bahn Berlin. Antrag 213/I/2018 „Keine Zerschlagung der S-Bahn“ gilt!

Status:
Annahme

Resolution des Berliner Landesparteitages

Der Berliner Landesparteitag der SPD bekräftigt den Beschluss des Landesparteitages von 2018 (Antrag 213/I/2018) die Berliner S-Bahn als integriertes System weiterzuführen.

 

Die Berliner SPD lehnt die Pläne der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ab, die Berliner S-Bahn getrennt auszuschreiben. Die geplante Los-Limitierung würde bedeuten, dass künftig zwingend mehrere Verkehrsunternehmen den Berliner S-Bahn-Betrieb betreiben.

 

Wir haben bereits im letzten Jahr mit unserem Landesparteitagsbeschluss deutlich gemacht, dass dieses Verfahren der Zerschlagung eines integrierten Verkehrssystems mit uns nicht zu machen ist, da es die bestehenden Probleme eines funktionierenden S-Bahn-Systems für die Berliner/innen durch die entstehenden unterschiedlichen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei der S-Bahn verstärken würde.

Der Landesparteitag der Berliner SPD erklärt sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen der Berliner S-Bahn, die durch das geplante getrennte Vergabeverfahren den Abbau von Arbeitsplätzen befürchten!

Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Resolution des Berliner Landesparteitages

Der Berliner Landesparteitag der SPD bekräftigt den Beschluss des Landesparteitages von 2018 (Antrag 213/I/2018) die Berliner S-Bahn als integriertes System weiterzuführen.

 

Die Berliner SPD lehnt die Pläne der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ab, die Berliner S-Bahn getrennt auszuschreiben. Die geplante Los-Limitierung würde bedeuten, dass künftig zwingend mehrere Verkehrsunternehmen den Berliner S-Bahn-Betrieb betreiben.

 

Wir haben bereits im letzten Jahr mit unserem Landesparteitagsbeschluss deutlich gemacht, dass dieses Verfahren der Zerschlagung eines integrierten Verkehrssystems mit uns nicht zu machen ist, da es die bestehenden Probleme eines funktionierenden S-Bahn-Systems für die Berliner/innen durch die entstehenden unterschiedlichen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei der S-Bahn verstärken würde.

Der Landesparteitag der Berliner SPD erklärt sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen der Berliner S-Bahn, die durch das geplante getrennte Vergabeverfahren den Abbau von Arbeitsplätzen befürchten!

Beschluss-PDF: