Antrag 164/I/2018 Keine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum - Schutz der Privatsphäre

Status:
Erledigt

Die Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sollen sich dafür einsetzen, Maßnahmen der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (Straßen, Bahnhöfe, etc.) zu unterbinden und zu verbieten. Dafür solle die Fraktion Anträge einbringen, um das Vorhaben voranzubringen, die Gesichtserkennung zu untersagen. Des weiteren sollten weitere Vorstöße in diese Richtung blockiert werden.

Begründung:
Die Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Die Gesichtsdaten würden gespeichert werden, was ein großes Gefahrenpotential beinhaltet, sollte eine entsprechende Datenbank  gehackt werden oder auf andere Art und Weise in die falschen Hände geraten, wo sie dann missbraucht würden.   Eine solche Gesichtserkennung ist auch der Einstieg in einen Überwachungsstaat. In ein größeres System eingebettet und flächendeckend eingesetzt würden nicht mehr nur Freiwillige erkannt, wie aktuell im Feldversuch am Berliner Südkreuz. Von jeder Person könnte ein umfassendes Bewegungsprofil erstellt werden, eine 24-stündige passive Totalverfolgung am Tag. Auch der Denkmantel der Sicherheit in „Zeiten des Terrors“ ist kein valider Punkt, der Nutzen ist mehr als fraglich. So werden nicht nur vermeintlich gefährliche Personen sondern jeder erkannt. Dabei ist nicht beachtet, dass Menschen mit genug krimineller Energie diese Systeme umgehen werden, mit Masken, Vermummung oder Ähnlichem. Die Freiheit des Einzelnen wird zugunsten von vermeintlicher, gefühlter Sicherheit massiv eingeschränkt.   Die Freiheit ist dabei ein Gut, was gerade unter den Eindrücken der Geschichte als besonders schützenswert eingestuft werden sollte.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 165/I/2018 (Konsens)