Antrag 155/I/2018 Keine bayerischen Verhältnisse

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Berliner*innen, sowie hier wohnende Menschen, vor dem neuen bayerischen Polizeigesetz geschützt werden.

 

Im Detail heißt das:

  • Die Bewaffnung bayerischer Polizist*innen bei Einsätzen in Berlin muss den Berliner Gesetzen folgen
  • Die Überwachung von digitalen Daten und Datenverkehr, von Berliner*innen darf nicht ohne richterlichen Beschluss erfolgen. Eine Veränderung selbiger darf in keinem Fall stattfinden.

 

Begründung:

Die Bayrische Regierung hat ihrer Polizei Befugnisse eingeräumt, die uns als Sozialdemokrat*innen erschrecken lassen. Seit ’45 hatte keine innerstaatliche Behörde einen so großen Spielraum, was die Überwachung, Verhaftung und Ausführung von Gewalt im Dienst angeht.
Wir sehen die Gefahr, dass die Polizist*innen Bayerns Personen ohne strafrechtliche Gründe verhaften oder ihnen durch die Veränderung von Daten Straftaten anhängen.
Wir wollen dem nicht tatenlos zuschauen und schützen die Grundrechte unserer Bevölkerung.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Berliner*innen, sowie hier wohnende Menschen, vor dem neuen bayerischen Polizeigesetz geschützt werden.   Im Detail heißt das:
  • Die Bewaffnung bayerischer Polizist*innen bei Einsätzen in Berlin muss den Berliner Gesetzen folgen
  • Die Überwachung von digitalen Daten und Datenverkehr, von Berliner*innen darf nicht ohne richterlichen Beschluss erfolgen. Eine Veränderung selbiger darf in keinem Fall stattfinden.
  • Kein Datenaustausch bis das Gesetz aufgehoben ist