Antrag 271/I/2019 Keine Aushöhlung des Rechtsstaates und Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe!

Status:
Annahme

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates dazu auf, keiner Einführung einer Duldung „light“ und keiner Einschränkung der Arbeitserlaubnis für Geflüchtete zuzustimmen. Vielmehr müssen ausreichend Integrations- und Sprachkurse für alle Geflüchteten angeboten und die Asylbewerberleistungen erhöht werden. Die Rechte der Geflüchteten bei der Rückführung dürfen nicht weiter eingeschränkt werden, eine Ausweitung der Abschiebehaft und Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe- und beratung lehnen wir ab.

 

Die Berliner SPD lehnt das sog „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ab und verurteilt den Versuch, die Rechte von Geflüchteten weiter einzuschränken und ehrenamtliche Helfer*innen zu verunsichern und zu kriminalisieren. Der Gesetz-Entwurf zeigt deutlich auf, dass konservative Politik vor allem auf Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebung setzt. Die SPD lehnt dies ab. Wir  stehen klar und deutlich an der Seite der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung bei uns Schutz suchen und fördern ihre Integration. Wir begrüßen, dass Wege legaler Migration geschaffen und ausgebaut werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates dazu auf, keiner Einführung einer Duldung „light“ und keiner Einschränkung der Arbeitserlaubnis für Geflüchtete zuzustimmen. Vielmehr müssen ausreichend Integrations- und Sprachkurse für alle Geflüchteten angeboten und die Asylbewerberleistungen erhöht werden. Die Rechte der Geflüchteten bei der Rückführung dürfen nicht weiter eingeschränkt werden, eine Ausweitung der Abschiebehaft und Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe- und beratung lehnen wir ab.

 

Die Berliner SPD lehnt das sog „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ab und verurteilt den Versuch, die Rechte von Geflüchteten weiter einzuschränken und ehrenamtliche Helfer*innen zu verunsichern und zu kriminalisieren. Der Gesetz-Entwurf zeigt deutlich auf, dass konservative Politik vor allem auf Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebung setzt. Die SPD lehnt dies ab. Wir  stehen klar und deutlich an der Seite der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung bei uns Schutz suchen und fördern ihre Integration. Wir begrüßen, dass Wege legaler Migration geschaffen und ausgebaut werden.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitages 2019: Überwiesen an SPD-Parteivorstand
Überweisungs-PDF: