Antrag 52/I/2019 Kein Export von Überwachungstechnologie an autokratische Regime

Status:
Nicht abgestimmt

Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Reform der Dual-Use-Verordnung (VO (EG) 428/2009) nicht verwässert wird und Deutschland seine blockierende Haltung zu einer wirksamen Exportkontrolle von Überwachungs- und Sicherheitstechnologie aufgibt, damit deutsche und europäische Hersteller nicht weiter ihre Produkte an autokratische Regime liefern können, die von diesen zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden. Die mögliche Verletzung von Menschenrechten als Prüfkriterium muss gesetzlich verankert werden (sog. menschenrechtliche Catch-All-Klausel).

 

Ferner sind sie aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen in Deutschland zu überprüfen und, wo nötig, so zu verschärfen, dass deutsche Produkte im Bereich der Überwachungs- und Sicherheitstechnologie nicht länger zum Schaden von Menschenrechten an autokratische Regime geliefert werden können. Dabei ist insbesondere auch auf die neuen Produktmöglichkeiten in Verbindung mit künstlicher Intelligenz zu achten.

Begründung:

Deutschland gehört zu den führenden Exporteuren von Überwachungs- und Sicherheitstechnologie.

Diese findet auch vielfältigen Einsatz in der Migrationskontrolle oder bei der Überwachung Oppositioneller und von Medien(schaffenden), gerade in autokratischen Staaten. Dabei werden zum Teil Produkte für den Export um Komponenten erweitert, die im deutschen Recht aus grund- und datenschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt sind. Wir achten aus gutem Grund auf möglichst restriktive Waffenexportregelungen. Gleiches muss daher auch für das Segment des Exports von Überwachungs- und Sicherheitstechnologie gelten.

 

Mit der Reform ihrer so genannten Dual-Use-Verordnung will die EU den Verkauf europäischer Spähsoftware an Staaten verhindern, in denen Menschenrechte missachtet und Journalisten überwacht werden. Das Europäische Parlament stimmte Anfang 2018 mit einer überwältigenden Mehrheit von 91 Prozent für ergänzende Regelungen, die den Gesetzesentwurf der EU-Kommission weiter schärften. So soll die mögliche Verletzung von Menschenrechten als Prüfkriterium gesetzlich verankern werden (sog. menschenrechtliche Catch-All-Klausel). Obwohl von Deutschland 2015 mit angestoßen, wurde die Reform, wie sich durch Veröffentlichung von Dokumenten 2018 herausstellte, in zentralen Punkten durch Deutschland torpediert und damit den Wünschen der Industrie mehr Rechnung getragen denn einem wirksamen Menschenrechtsschutz.

 

Deutschland muss diese Haltung umgehend ändern und sowohl auf EU-Ebene als auch in seinen eigenen Gesetzen dafür Sorge tragen, dass es bei der Achtung von Menschenrechten keine Abstufung zwischen deutschen und anderen Menschen gibt. Die Menschenrechte gelten universell!

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)