Antrag 270/I/2019 Kein Einstieg ins Ausbürgerungsrecht – Strafverfolgung anstatt Entzug der Staatsbürgerschaft

Status:
Annahme mit Änderungen

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages werden aufgefordert sich jedweden Bestrebungen zu widersetzen, vermeintlichen oder tatsächlichen Unterstützern des sog. „Islamischen Staates“ die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Unterstützer und Mitglieder von Terrororganisationen gehören durch das Strafrecht, nicht durch Ausbürgerung bestraft. Das sind die Methoden von Diktaturen, nicht von rechtstaatlich verfassten Demokratien. Die SPD duldet keinen Einstieg in ein allgemeines Ausbürgerungsrecht!

Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitages 2019: Überwiesen an SPD-Parteivorstand 
Überweisungs-PDF: